Totalrevision des Feuerwehrreglements (SRO 221)

Die SVP Stadt Olten bedankt sich für die Gelegenheit, zur Totalrevision des Feuerwehrreglements Stellung zu nehmen.

Die Anpassung an das neue kantonale Gebäudeversicherungsgesetz (GVG) ist notwendig und muss bis Ende 2026 erfolgen. Mit der Vorlage sind wir grundsätzlich einverstanden. Die Aufteilung der Führung in Feuerwehrstab, Feuerwehrkommando und Feuerwehrkommandant schafft klarere Zuständigkeiten und das Reglement ist gegenüber der Fassung von 2008 deutlich gestrafft.

Für uns stehen bei der Revision zwei Punkte im Vordergrund: die Einsatzbereitschaft während der Arbeitszeit und die Nachwuchsförderung. Dazu stellen wir zwei Anträge.

Anträge:

Art. 25a (neu) Tagesverfügbarkeit
Antrag: Es sei folgender neuer Art. 25a aufzunehmen:
Art. 25a Tagesverfügbarkeit
¹ Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten kann Arbeitgebern, die Angehörige der Feuerwehr für Einsätze während der Arbeitszeit freistellen, einen Beitrag ausrichten.
² Der Stadtrat regelt die Voraussetzungen und die Höhe des Beitrags. Er kann den Beitrag nach dem Umfang der Freistellung abstufen.

Begründung: Die Feuerwehr muss auch an Werktagen während der üblichen Arbeitszeit einsatzbereit sein. Gerade dann ist sie darauf angewiesen, dass genügend Angehörige der Feuerwehr kurzfristig ausrücken können. Das ist nur möglich, wenn ihre Arbeitgeber sie dafür freistellen. Diese Betriebe leisten damit einen direkten Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung, tragen die Kosten dafür heute aber allein.

Das Reglement regelt bisher nur Sold und Entschädigungen für die Angehörigen der Feuerwehr selbst (Art. 36). Für einen Beitrag an die Arbeitgeber fehlt eine Grundlage. Der Kanton kennt den Gedanken bereits: Nach § 86 GVG erstatten die Gemeinden den Arbeitgebern die Lohnzahlungen bei Kursbesuchen zu 80 Prozent zurück. Wir beantragen, diesen Grundsatz auf Einsätze während der Arbeitszeit auszuweiten. Eine starke Miliz während des Tages ist zudem in aller Regel günstiger als zusätzliches Berufspersonal.

Als Grössenordnung schlagen wir einen Beitrag von CHF 200 pro Monat und freigestellter Person vor, abgestuft nach dem Umfang der Freistellung. Die Höhe soll bewusst nicht im Reglement stehen, damit der Stadtrat sie bei Bedarf anpassen kann. Wir bitten den Stadtrat, in der Vorlage an das Gemeindeparlament aufzuzeigen, wie die Tagesgruppe heute besetzt ist, wie es um ihre Einsatzbereitschaft steht und mit welchen Kosten bei einem solchen Modell zu rechnen ist.

Art. 10 Jugendfeuerwehr
Antrag: Art. 10 Abs. 1 Satz 1 sei wie folgt zu formulieren:
¹ Die Feuerwehr Stadt Olten unterhält eine Jugendfeuerwehr. (Rest unverändert)
Zudem sei Art. 10 mit folgendem Abs. 5 zu ergänzen:
⁵ Die Feuerwehr arbeitet in der Brandprävention und der Nachwuchsgewinnung mit den Schulen zusammen, insbesondere mit der Oberstufe. Sie kann dazu Informations- und Präventionsveranstaltungen sowie Übungen durchführen oder begleiten.

Begründung: Das bisherige Reglement verpflichtet die Feuerwehr, eine Jugendfeuerwehr zu unterhalten (Art. 20 Abs. 1 bisher). Im Entwurf wird daraus eine Kann-Bestimmung, ohne dass die Synopse diese Abschwächung begründet. Für uns ist die Jugendfeuerwehr ein zentraler Weg, um Nachwuchs für den aktiven Dienst zu gewinnen. Jugendliche lernen dort zudem, Verantwortung zu übernehmen und im Team zu arbeiten. Die bisherige Verpflichtung soll deshalb bleiben. Da Abs. 4 bereits eine Lösung im Verbund mit anderen Feuerwehren zulässt, bleibt genügend Spielraum für die Umsetzung.

Jugendliche im Oberstufenalter lassen sich gut für den richtigen Umgang mit Brandgefahren sensibilisieren und gleichzeitig für die Feuerwehr gewinnen. Denkbar sind Projekt- oder Aktionstage, an denen die Feuerwehr Einblick in ihre Arbeit gibt und Brandschutz, das Verhalten im Notfall und Erste Hilfe vermittelt, oder die Begleitung von Evakuationsübungen. Als Grundlage eignet sich etwa das Angebot «Stop the Risk! Tipps für Jugendliche» der Beratungsstelle für Brandverhütung (BFB). Ein einzelnes Programm soll aber bewusst nicht ins Reglement aufgenommen werden, damit die Umsetzung flexibel bleibt.

Wir bedanken uns nochmals für die Möglichkeit der Stellungnahme und für die Prüfung unserer Anträge.