Olten vor der Richtungswahl

In rund einer Woche berät der Oltner Gemeinderat das Budget 2025. Eigentlich hätte Olten die besten Voraussetzungen, um neue gute Steuerzahler anzuziehen und moderate Steuersenkungen ins Auge zu fassen. Die Einnahmen sprudeln (+ CHF 9 Mio.), trotzdem droht 2025 ein Millionendefizit. Und dies ist erst der Anfang. Es bewahrheitet sich, was wir schon lange sagen: Olten hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Doch wo geht das ganze Steuergeld hin? Ein beträchtlicher Teil der Ausgaben fliesst in Investitionen, was eigentlich zu begrüssen wäre. Auf den zweiten Blick fällt auf, dass die Kosten dieser Investitionen teilweise aus dem Ruder laufen und zudem die wenigsten Investitionen wachstumsfördernd sind. Hinzu kommen stetig wachsende Ausgaben für den Personal- und Sachaufwand. Neue Stellen fordern etwa die Sozialdirektion, die Bauverwaltung und immer wieder die Direktion Bildung- und Sport. Dies führt dazu, dass die Oltner Stadtverwaltung mittlerweile über mehr Vollzeitstellen verfügt als vor Aufhebung der Stadtpolizei! Und weitere Stellen sind schon in der Pipeline.

Man kann das Budget 2025 drehen und wenden, wie man will: Mittelfristig gerät Olten wegen der vorgeschlagenen Ausgaben in grosse finanzielle Schwierigkeiten. Ein Beispiel gefälligst? Im Finanzplan, den der Stadtrat zusammen mit dem Budget vorlegt, wird bis 2031 mit Defiziten von insgesamt CHF 83 Mio. gerechnet. Ein weiteres Beispiel? Um das Defizit von rund CHF 14 Mio., das der Stadtrat für das Jahr 2027 plant, auszugleichen, müsste der Steuerfuss sowohl für natürliche als auch juristische Personen um rund 19 Steuerpunkte auf 127% erhöht werden. Eine derartige Finanzplanung ist verantwortungslos. Das Klumpenrisiko, dass nur ganz wenige Steuerzahler den grössten Teil der Steuererträge erwirtschaften, nimmt dadurch nicht ab. Es drängt sich die Frage auf: Wollen wir künftig in einer finanziell gesunden Stadt leben, die nicht auf Gedeih und Verderben von einzelnen Steuerzahlern abhängig ist; oder lieber Luxusinvestitionen tätigen und hoffen, dass keiner der guten Steuerzahler abspringt. Stadtrat und Parlament sind gut beraten, die künftige Ausrichtung der Stadtfinanzen nochmals zu überdenken. Darum lehnen wir das Budget 2025 in der vorliegenden Form ab.