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…denn sie wissen nicht, was sie tun

Die Links-Grüne Mehrheit hat es wieder geschafft und im Parlament ein Geschäft durchgerungen, welches der Stadtrat nicht einmal vorbereitet hatte. Das Urteil des Oltner Rechtskonsulenten, das Vorgehen könne als ‘unseriös’ bezeichnet werden, ist noch milde ausgedrückt. Aber man soll kein schlechter Verlierer sein und muss einen solchen Entscheid respektieren. Fragwürdig ist ein ganz anderer Punkt: Olten hat aktuell gar nicht das Geld für ein solches Projekt – nun fliessen aber Millionen von Franken unvorhergesehen dort hin. Links-Grün gefährdet damit die dringenden Projekte wie der neue Bahnhofplatz oder das Schulhaus im Kleinholz. Weiteres wird folgen – und wenn es ums Bezahlen geht, verlangt man eine Steuererhöhung. Wir müssen in Olten endlich lernen, mit Geld umzugehen – oder im April 2021 mehr Gemeinde- und Stadträte wählen, die das können.

Erschienen als Leserbrief im Oltner Tagblatt

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SVP Kantonsrat, Gemeinderat (SO)
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