Lebhafte Debatte zu den Abstimmungen

An der diesjährigen Generalversammlung der SVP Olten konnte Präsident Robin Kiefer eine beachtliche Schar Mitglieder sowie zwei Gastreferenten begrüssen. Das offizielle Programm wurde speditiv abgehandelt und dabei einige formelle Anpassungen an den Vereinsstatuten vorgenommen.

Viel zu reden gaben dann die Referate zu den Volksabstimmungen im kommenden März. Dem FDP-Kantonsrat und Fraktionschef Markus Spielmann oblag es, die «1:85-Initiative» vorzustellen, die zum Ziel hat, die sich überproportional aufblähende Solothurner Kantonsverwaltung auf eine verhältnismässige Grösse zu beschränken. Die SVP Stadt Olten sprach sich klar dafür aus, da die Verwaltung, wohlgemerkt ohne Spital – und Schulpersonal, aktuell doppelt so schnell wächst wie die kantonale Bevölkerung, was die Finanzen in Schieflage bringt.

Mehr zu reden gab dann die 13. AHV-Rente. SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann überzeugte eine grosse Mehrheit der Anwesenden, die Nein-Parole zu fassen, da die Initiative der SP nicht die wirklich Bedürftigen unterstützen, sondern zu einer Umverteilung von den Armen hin zu den Reichen führen würde.

Ein doppeltes Nein resultierte dann auch bei der Vorlage zum städtischen Krematorium. Im Vorfeld der Volksabstimmung von 2021 hatte sich einzig die SVP Stadt Olten für den Erhalt des Krematoriums auf dem Friedhof Meisenhard eingesetzt. Dieser klare Volksentscheid wird in der aktuellen Vorlage nicht genügend respektiert. Stattdessen will der Stadtrat die Sanierung der Abdankungshalle durchzwängen. Die Mitglieder der SVP Stadt Olten sind deswegen der Ansicht, dass die Oltnerinnen und Oltner die Möglichkeit erhalten sollen, unabhängig von der Sanierung der Abdankungshalle über die Sanierung des Krematoriums abstimmen zu können. Die SVP Stadt Olten wird sich dafür im Gemeinderat einsetzen.