SVP Stadt Olten unterstützt Referenden gegen die neuen Sozialstellen und den Ausbau der Schulverwaltung

An der Gemeinderatssitzung vom 23. November 2022 hat Mitte-Links diversen, teils erheblichen, Stellenerhöhungen zugestimmt. Tags darauf, am 24. November 2022, verabschiedete dasselbe Parlament das Budget 2023 mit einem Defizit von rund 2 Millionen Franken. Obschon die Stadt Olten finanziell nicht auf Rosen gebettet ist und in den nächsten Jahren Investitionen im dreistelligen Millionenbereich geplant sind, werden im Parlament aufgrund einer Mitte-Links-Mehrheit weiter munter Steuergelder für zahlreiche Wunsch- und Traumprojekte ausgegeben. Die Konsequenzen dieser fahrlässigen Ausgabenpolitik sind klar: Der Schuldenberg der Stadt Olten wächst stetig an, und die Steuern müssen spätestens 2026 drastisch erhöht werden. Allein im nächsten Jahr wächst der Personalaufwand der städtischen Verwaltung um rund 2,5 Millionen Franken an.

Die SVP Stadt Olten lehnt diese leichtfertige Finanzpolitik dezidiert ab. Wir setzen uns für eine moderate Ausgabenpolitik ein, welche die Oltner Stadtkasse nicht noch zusätzlich belastet. Darum fordern wir den Stadtrat auf, dass sich die Stadt Olten endlich auf notwendige Ausgaben beschränkt.

In den vergangenen Tagen haben sich Rolf Sommer und weitere Privatpersonen dazu entschlossen, das Referendum gegen die neuen Sozialstellen und den Ausbau der Schulverwaltung zu ergreifen. Für die SVP Stadt Olten zeigt dieses von Privatpersonen organisierte Referendumsbegehren, dass viele Oltnerinnen und Oltner mit der aktuellen Finanzpolitik der Stadt Olten nicht mehr zufrieden sind. Die Parteileitung der SVP Stadt Olten hat beschlossen, die beiden Referenden zu unterstützen. Ausschlaggebendes Kriterium bei diesem Entscheid war die bedenkliche Ausgabenpolitik der Stadt Olten. Die SVP Stadt Olten ist klar der Meinung, dass zuerst andere Ausgabenposten überprüft und nötigenfalls gekürzt werden, bevor neue Stellen und Stellenerhöhungen genehmigt werden.