Legislaturziele 2021–2025: Schluss mit den linksgrünen Utopien
Die SVP Stadt Olten hat sich für die kommenden vier Jahre zum Ziel gesetzt, dass Olten für den Mittelstand und höhere Einkommen wieder attraktiver wird und qualitativ statt quantitativ wächst. Nur so kann Olten langfristig ein gutes Angebot an öffentlichen Leistungen gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert die SVP Stadt Olten, dass auf Steuererhöhungen verzichtet wird. Ausserdem sind städtische Aufgaben fortlaufend auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Die anstehenden Projekte der Stadt müssen unbedingt anhand der Wichtigkeit und Dringlichkeit priorisiert werden. Die Kosten dürfen nicht mehr aus dem Ruder laufen, wie dies etwa beim neuen Schulhaus (Kostensteigerung von fast 400%) geschehen ist. Schliesslich muss Schluss sein mit unnützer Symbolpolitik. Das Gemeindeparlament soll sich endlich mit den wichtigen Themen befassen, statt symbolisch den Klimanotstand auszurufen. Die Oltnerinnen und Oltner haben verdient, dass die Politik Lösungen für die lokalen Probleme präsentiert und nicht linksgrünen Utopien nachrennt.