Die Wahlverlierer rächen sich an der Wahlsiegerin SVP – Der SVP Stadt Olten werden mehrere Kommissionssitze weggenommen

An der Sitzung des Gemeindeparlaments Olten vom 21. August 2025 hat das Parlament die Sitze in den ausserparlamentarischen Kommissionen nach einer neuen Berechnungsmethode verteilt. Dabei haben sich die Verlierer der letzten Wahl an der Wahlsiegerin SVP gerächt. Statt die ihr zustehenden elf Sitze erhielt die SVP Stadt Olten nur sechs Sitze. Dieser beispielslose Vorgang ist der bisherige Tiefpunkt der politischen Kultur in Olten. In der Vergangenheit war unbestritten, dass die Parteistärke für die Verteilung der ausserparlamentarischen Sitze ausschlaggebend ist. Diese Methode war über Jahre hinweg anerkannt, transparent und rechtlich nachvollziehbar. Auch die SVP musste wiederholt Sitze abgeben – und hat dies stets anstandslos getan, wenn andere Parteien Wähleranteile zugewonnen haben.

Dass eine Partei, die die Wahlen gewonnen hat, in den Kommissionen plötzlich Sitze verliert, ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig. Mit dieser Entscheidung wird das klare Wählervotum nicht respektiert, sondern relativiert. Rund 16 Prozent der Oltner Wählerinnen und Wähler werden dadurch nicht mehr korrekt in den ausserparlamentarischen Kommissionen vertreten.

Die anderen Parteien haben die bisher unbestrittene Praxis auf widerrechtliche Art und Weise aufgekündigt. Für die neue Berechnungsmethode besteht keine überzeugende rechtliche Grundlage. In der Gemeindeordnung ist ausdrücklich von den im Rat vertretenen Parteien die Rede, nicht von Listenverbindungen. Auch das kantonale Gesetz über die politischen Rechte sieht deren Anwendung nur bei den eigentlichen Parlamentswahlen vor. Eine Übertragung auf die Besetzung von Kommissionen ist weder vorgesehen noch sachlich gerechtfertigt. Besonders stossend ist aus Sicht der SVP Olten auch die fehlende Transparenz: Eine über Jahre etablierte Praxis wurde kurzfristig geändert, ohne dass ein zwingender Grund oder eine breit abgestützte Diskussion vorausgegangen wäre. Damit wird nicht mehr Klarheit, sondern Unsicherheit geschaffen.

Die SVP Olten fordert deshalb, dass die Frage der Sitzverteilung künftig auf eine rechtlich klare und faire Grundlage gestellt wird. Wir erwarten, dass der Stadtrat zusammen mit dem Gemeindeparlament eine saubere Lösung erarbeitet, die sowohl dem Legalitätsprinzip wie auch dem demokratischen Grundverständnis entspricht. Trotz der heutigen Niederlage wird die SVP Olten weiterhin engagiert in den Kommissionen mitarbeiten und ihre Verantwortung im Interesse der Stadt Olten wahrnehmen. Gleichzeitig werden wir uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Zusammensetzung dieser wichtigen Gremien dem Willen der Bevölkerung entspricht.