Mehr Steuern für weniger Leistung?

Wir bezahlen Steuern und erhalten im Gegenzug Leistungen vom Staat. Diese werden jetzt aber reduziert. Kremiert werden sollen wir ja schon mal nicht mehr in Olten. Und wenn wir noch leben, aber nicht mehr gut zu Fuss sind, sollen wir bitteschön zu Hause bleiben, anstatt Angehörige auf dem Friedhof zu besuchen, weil wir da ohne Hilfe gar nicht erst hinkommen. Dafür dürfen wir, wenn es nach dem Willen des Stadtrates geht, bald mehr Steuern zahlen. Ein Krematorium zu betreiben sei keine gesetzliche Aufgabe einer Gemeinde, meinte der Stadtrat. Folgt man dieser Aussage, bleiben nur wenige Aufgaben wie z.B. die Kehrichtabfuhr usw. Da freuen wir uns auf viele freie Ressourcen auf der Verwaltung, wenn konsequent nur noch die Aufgaben erledigt werden, die das Gesetz vorsieht. Aber ganz so einfach ist es nicht. Eine Gemeinde erhält Aufgaben von ihren EinwohnerInnen, auch wenn diese nicht explizit im Gesetz vorgesehen sind. So können Spielplätze gebaut und Jugendarbeit angeboten werden, obwohl sie nicht von Gesetzes wegen Aufgaben der Gemeinde sind. Oder man könnte als Zentrumsgemeinde ein Krematorium führen. Zudem sollte eine Gemeinde ihren vertraglichen Verpflichtungen tunlichst nachkommen. Wie zum Beispiel denjenigen, die in der Vereinbarung aus dem Jahr 1964 über die Erweiterung des Friedhofes geregelt sind. Dort hat sich die Stadt Olten im Gegenzug zu einer Landabtretung verpflichtet, Starrkircher EinwohnerInnen die Kremation in Olten anzubieten und zwar zu einem reduzierten Tarif für Auswärtige. Bedeutet dann wohl, dass wir mit der beabsichtigten Steuererhöhung auch die Kremationen unserer Nachbargemeinde mitfinanzieren und die Kosten für unsere Kremationen selber tragen. Diese Verpflichtung wurde dem Parlament nicht zur Kenntnis gebracht. Vielleicht konnte sich ja im Stadtrat und in der Verwaltung niemand mehr an den Vertrag erinnern. Ist Erinnern eigentlich eine gesetzlich geregelte Aufgabe einer Gemeinde?

Ursula Rüegg, Gemeinderätin SVP

Dieser Artikel ist am 21.10.2020 als Kolumne in der Neuen Oltner Zeitung erschienen.