Das Leben wird teurer – das Klima bleibt

Die Zeitung stellt zu Recht die Preisfrage. Unbestritten ist, dass sich mit diesem Gesetz das Leben und Arbeiten in der Schweiz verteuern wird. Die Reduktion von CO2 ist im Interesse aller und sollte mit Innovation bewerkstelligt werden. Mit dem CO2-Gesetz wird eine „Lenkungsabgabe“ propagiert, obwohl die Hälfte der neuen Einnahmen abgezweigt werden. Die Zahlenbeispiele die herumgereicht werden, gehen immer davon aus, dass niemand das Verhalten ändert. Wie das aber mit freien Marktteilnehmern ist, reagieren diese nicht immer so, wie es Experten des Bundes vorsehen. Die Flugticketabgabe in der Schweiz ist massiv höher als in den Nachbarsländern. Somit werden viele Privatpersonen, aber auch Firmen auf München, Mailand oder Basel-Mulhouse ausweichen. Dieses CO2-Gesetz wird sich dadurch als unfreiwilliges Konjunkturprogramm für die umliegenden Flughäfen erweisen. Ich bin mir nicht sicher, ob dies im Sinne des Gesetzes ist. Wenn die Leute anstatt von Zürich aus, auf München oder Mailand ausweichen, wird sogar mehr CO2 erzeugt. Gleichzeitig wird das Leben und Reisen mehr kosten und Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert. Im Gesetz nicht eingeschlossen sind Transferflüge. Somit kann dieses Gesetz sogar zur Folge haben, dass Unternehmen Zürich und Genf vermehrt für Transferflüge anfliegen und die Passagiere woanders einsteigen lassen. Dies kann sogar zu mehr Flugverkehr führen welche keine Abgabe bezahlen. So wird kein CO2 gespart. Am Schluss bezahlt wieder einmal die Bürgerin die Kosten für missratene Staatsinterventionen. Darum „Nein“ zum CO2-Gesetz.

Matthias Borner, Olten, Kantonsrat und Gemeinderat SVP