Regierungsprogramm des Stadtrats: Teure Luftschlösser statt bürgernaher Politik

Späte Präsentation des Programms
Dass das Regierungsprogramm erst jetzt veröffentlicht wurde, knapp vier Monate nach dem ersten Budget der Legislaturperiode, erstaunt aus Sicht der SVP. Für eine klare politische Orientierung wäre eine frühere Präsentation hilfreich gewesen. «Wir haben bereits im vergangenen Sommer aufgezeigt, welche Schwerpunkte aus unserer Sicht wichtig wären. Umso mehr hätten wir erwartet, dass der Stadtrat frühzeitig darlegt, wie er die Herausforderungen der kommenden Jahre angehen will», sagt Robin Kiefer, Präsident der SVP Stadt Olten.

Finanzpolitik bleibt aus Sicht der SVP ungenügend
Besonders kritisch beurteilt die SVP die finanzpolitischen Perspektiven des Programms. Trotz höherer Einnahmen im Jahr 2025, teilweise bedingt durch Einmaleffekte, sieht der Stadtrat eine Steuererhöhung um drei Prozentpunkte vor. Für die SVP ist dieser Griff in die Taschen der Steuerzahler der falsche Weg. Statt zusätzliche Belastungen für Bevölkerung und Gewerbe vorzusehen, müsste aus Sicht der Partei zuerst konsequent geprüft werden, wo Ausgaben reduziert oder Prioritäten neu gesetzt werden können. Die SVP wird sich daher konsequent gegen die geplante Steuererhöhung einsetzen. Zusätzlich muss auch festgehalten werden, dass es anmassend wirkt, wenn der Stadtrat, nachdem die Bevölkerung nun mehrfach eine Steuererhöhung abgelehnt hat, genau das Gegenteil plant.

Lebensqualität statt Ideologie
Auch bei einzelnen Projekten setzt die SVP andere Schwerpunkte als der Stadtrat. Während dieser unter anderem Projekte wie das geplante «Trendquartier» beim Bahnhof oder die Weiterentwicklung des Kunstmuseums vorantreiben möchte, stellt sich für die SVP die Frage nach der Prioritätensetzung. Solche Vorhaben wirken aus Sicht der Partei oftmals wie Prestigeprojekte, während zentrale Anliegen der Bevölkerung stärker in den Fokus rücken sollten.

In der Verkehrspolitik plädiert die SVP für eine ausgewogene Lösung, welche auch die Bedürfnisse von Gewerbe, Pendlern und Autofahrern berücksichtigt. Eine Politik, die vor allem auf Einschränkungen des Autoverkehrs setzt, wird den unterschiedlichen Interessen der Stadtbevölkerung nicht gerecht. Gleichzeitig vermisst die SVP im Regierungsprogramm klarere Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum. Themen wie Vandalismus oder Drogenhandel verlangen nach sichtbaren und konsequenten Antworten, etwa durch eine stärkere Polizeipräsenz an neuralgischen Orten.

Klare Prioritäten für Olten
Die SVP Stadt Olten wird sich im Gemeindeparlament dafür einsetzen, dass sich die Stadt stärker auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Dazu gehören aus Sicht der Partei insbesondere gute Schulen, eine funktionierende Infrastruktur und Sicherheit im öffentlichen Raum. Investitionen sollten prioritär diesen Bereichen zugutekommen, statt neue Luxus-Projekte oder den Verwaltungsausbau in den Vordergrund zu stellen.

Für die SVP ist klar: Olten braucht eine Politik mit klaren Prioritäten und finanzieller Verantwortung. Nur so bleibt die Stadt für Bevölkerung, Gewerbe und Unternehmen langfristig attraktiv und bezahlbar.