Keine Steuererhöhungen auf Vorrat

Die SVP Stadt Olten hat sich bereits im Vorfeld der Budgetdebatte für 2022 klar positioniert und Steuererhöhungen ausgeschlossen. Solange der Stadtrat sich weigert, die Ausgaben zu priorisieren und unnötige Investitionen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, besteht kein Grund, die Haushalte und Unternehmen mit Steuererhöhungen zusätzlich zu belasten.

Die SVP-Fraktion hat zahlreiche Änderungsanträge vorgeschlagen, um ein ausgeglichenes Budget ohne Steuererhöhungen zu erreichen. Leider fanden diese Änderungsanträge in den meisten Fällen keine Mehrheit. Das Resultat ist ein Budget, das die Bevölkerung stärker zur Kasse bittet, obwohl mit einem Überschuss von über einer halben Million Franken gerechnet wird. Die SVP Stadt Olten wehrt sich gegen diese Steuererhöhungen auf Vorrat. Die Parteien (SP, Grüne, Olten jetzt!), welche die Steuererhöhung beschlossen haben, haben in der Vergangenheit gezeigt, wie schlecht sie mit dem Steuergeld umgehen können. Allein die «Attraktivierung» des Ländiwegs kostet die Oltner Steuerzahler weit über zwei Million Franken mehr. Einerseits wurde ohne Not auf Bundesbeiträge von 30-50% der Kosten verzichtet, andererseits entstanden durch das überstürzte Vorgehen bauliche Zusatzkosten von fast einer Million Franken. Für diese verfehlte Politik von SP, Grünen und Olten jetzt! sollen nun die Oltnerinnen und Oltner mit Steuererhöhungen bezahlen müssen. Die Leidtragenden der Steuererhöhungen werden vor allem der Mittelstand und die Oltner Kleinunternehmen sein. Dagegen wird sich die SVP Stadt Olten mit aller Kraft wehren.