SVP Stadt Olten
Budget 2025: Oltner Stadtrat ausser Rand und Band
Die SVP Stadt Olten ist schockiert über das Budget 2025, das der Oltner Stadtrat am Montag, 23. September 2024 verabschiedet hat. Trotz eines imposanten Einnahmesprungs bei den juristischen Personen von 14 Mio. auf fast 23 Mio. Franken schafft es die Exekutive nicht, die Stadtfinanzen im Lot zu halten und ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Stattdessen wird ein Verlust von 3,4 Mio. Franken budgetiert.
Die hohen Nettoinvestitionen von rund 21 Mio. Franken sind nur die halbe Wahrheit; die eigentliche Problematik ist der enorme Anstieg der laufenden Ausgaben sowie die Entscheidung des Stadtrats, die Stadtverwaltung derart auszubauen und zahlreiche neue Stellen zu schaffen. Olten hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem! Allein die Personalkosten steigen um 3,6 Mio. Franken. Die Stadt Olten hat seit 2014 und der Aufhebung der Stadtpolizei ein Verwaltungswachstum erlebt, das Seinesgleichen sucht. Umso unverständlicher ist, wenn der Stadtrat gleichzeitig die hohen Ausgaben moniert und bereits wieder Steuererhöhungen ins Spiel bringt. Diese Art von Finanzpolitik der Exekutive ist weder nachhaltig noch sinnvoll. Würde der Oltner Stadtrat seriöser wirtschaften und das Geld nicht dauernd für politischen Aktivismus zum Fenster hinausschmeissen, wären mehr als genug Steuereinnahmen vorhanden und die Steuern könnten, wie von der SVP Stadt Olten gefordert, für alle Einwohnerinnen und Einwohner gesenkt werden.
Der linksgrüne Stadtrat zeigt wieder einmal, dass er nicht mit Geld umgehen kann. Für die SVP Stadt Olten ist bereits jetzt klar, dass dem vorgelegten Budget unter diesen Umständen keinesfalls zugestimmt werden kann. Sollte nach der Budgetberatung im Gemeinderat nicht eine substanzielle Verbesserung der Finanzlage resultieren, wird die SVP Stadt Olten das Referendum gegen das Budget 2025 ergreifen und die Stellenbegehren bekämpfen.
