Medienmitteilung «Komitee für solide Stadtfinanzen»

Oltner Budget bestraft Mittelstand und KMU

«Nein zum Budget 2022» – das sagt das breit abgestützte Komitee für solide Stadtfinanzen. Eine hauchdünne Mehrheit im Stadtparlament will die Steuern für Personen und Firmen spürbar erhöhen. Doch die Stadtkasse braucht aktuell keine Steuererhöhungen: Olten rechnet für 2021 mit einem 3-Millionen-Überschuss, die Rechnung wird damit 7 Millionen Franken besser als erwartet abschliessen. Die Stadt hat kein Problem mit Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem. Olten muss die Ausgaben besser planen und sich auf die zentralen Projekte fokussieren. 

Gegen die Empfehlung seiner Fachkommission will das Parlament der Stadt Olten mit dem Budget 2022 die Steuern erhöhen. Der Entscheid fiel in der Sitzung vom 25. November denkbar knapp: 20 Parlamentsmitglieder lehnten höhere Steuern ab, 20 Mitglieder stimmten dafür. Den Ausschlag für Steuererhöhungen gab der Parlamentspräsident mit seinem Stichentscheid. Das letzte Wort hat die Oltner Bevölkerung: am 13. Februar 2022 wird über das Budget 2022 mit den umstrittenen Steuererhöhungen an der Urne entschieden.

Das Budget 2022 bestraft mit den höheren Steuern die gesamte Bevölkerung sowie KMU und Familienunternehmen. Schon heute bezahlen Personen aus dem Mittelstand mit durchschnittlichen Einkommen in Olten 15 bis 30 Prozent mehr Steuern als in vergleichbaren Nachbarstädten wie Aarau, Zofingen und Sissach. Mit der Steuererhöhung auf 110% werden die natürlichen Personen in Olten finanziell noch schlechter gestellt.

Die geplante Steuererhöhung um 10 Prozent für Unternehmen trifft vor allem die kleinen Firmen mit tiefen Gewinnen und die Familienunternehmen: Sie profitierten nicht oder kaum von der Steuerreform STAF. Trotzdem sollen diese Firmen in Olten massiv stärker zur Kasse gebeten werden – das vertreibt Unternehmen aus der Stadt und bedroht Arbeitsplätze. 

Im Komitee für solide Stadtfinanzen engagieren sich Oltnerinnen und Oltner sowie Personen aus den Parteien CVP, GLP, FDP und SVP und aus Wirtschaft und Gewerbe. Das Komitee koordinierte bereits 2019 erfolgreich den Widerstand gegen eine Finanzpolitik, welche Steuern und Verschuldung erhöhen und gleichzeitig die Verwaltung ausbauen wollte. Die Oltner Bevölkerung sagte im März 2019 an der Urne deutlich Nein zum Budget 2019. 

Das Komitee für solide Stadtfinanzen lehnt zum heutigen Zeitpunkt höhere Steuern klar ab. Denn die Steuern sprudeln aktuell in Olten viel stärker als erwartet. Deshalb wird die Rechnung 2021 mit einem Überschuss von mehr als 3 Millionen Franken abschliessen. 

Mit der Ablehnung der Steuererhöhungen auf Vorrat schützen wir unsere Wirtschaft und halten die Stadt Olten attraktiv für die Bewohnerinnen und Bewohner. 

Komitee für solide Stadtfinanzen
Sekretariat c/o Philippe Ruf, Birkenweg 17, 4600 Olten.
Telefon: +41 79 257 87 28. E-Mail: philippe.ruf@hotmail.com