Zweimal Nein und ein Ja von der SVP Olten

Wie auch die Ansichten dazu sein mochten, zertifiziert trafen sich die Mitglieder der SVP Olten zu ihrer traditionellen November-Versammlung im stimmungsvollen Gewölbekeller des Hotel Taverne zum Kreuz. Zunächst führte der Berner SVP-Nationalrat Lars Guggisberg, Mitglied der Finanzkommissionen des Nationalrats, in die aktuelle Lage der Bundesfinanzen ein. Er verstand es, die vermutet trockene Materie packend zu veranschaulichen, insbesondere die Ausgaben rundum die Pandemie, die AHV und die Milliarde für die EU, sowie die Aushebelung der Schuldenbremse und den schrumpfenden Spielraum für Einsparungen. Für die inspirierenden Ausführungen, wie Aktuarin Vreni Neumann es ausdrückte, gab es einen herzhaften Applaus. 

Die Vorlagen zu den anstehenden Abstimmungen wurden erläutert von Charlotte Kanzso (Pflegeinitiative), Noah Martin (Justiz-Initiative) sowie David Büttiker (Änderung Covid-19-Gesetz). Letztere wurde kontrovers diskutiert, in rechtlicher wie gesundheitspolitischer Hinsicht. Der Referent packte das heisse Eisen bemerkenswert sachlich an. Schliesslich lauteten die Parolen zweimal Nein (Pflege- und Justiz-Initiative) und einmal Ja (Änderung Covid-19-Gesetz).

Präsident Robin Kiefer informierte als Mitglied des Gemeindeparlaments über dessen aktuelle Geschäfte, die drohende Gemeindesteuer-Erhöhung und die Patt-Situation bei gewissen Abstimmungen.

Dagegen hatte Kantonsrat Matthias Borner aus dem kantonalen Parlament Erfreulicheres zu berichten. 

Ein schönes Lob kam vom ehemaligen SVP Olten-Präsidenten und heutigem kantonalen Oberrichter Christian Werner, der sich über den guten Zustand der Partei unter der aktuellen jungen Leitung freute. Ein Grund, in gemütlicher Runde anschliessend darauf anzustossen.