Schulterschluss von CVP, FDP, GLP und SVP für die Oltner Parlamentswahlen 2021
Die Leitungsgremien der städtischen Parteien CVP, FDP, GLP und SVP beantragen ihrer jeweiligen Parteibasis eine Listenverbindung für die Oltner Parlamentswahlen im Frühjahr 2021. Mit dieser Listenverbindung werden die bürgerlichen Stimmen wirkungsvoller genutzt, ohne dass die einzelnen Parteien ihre Eigenständigkeit und ihr politisches Profil verlieren. Die bürgerlichen Parteien wollen mit der verstärkten Zusammenarbeit die Pattsituation im Oltner Gemeindeparlament beenden, welche die Stadt lähmt. Die Parteien werden in getrennten Versammlungen Ende Oktober über die Listenverbindung abschliessend entscheiden.
Seit bald vier Jahren gibt es im Oltner Gemeindeparlament eine Pattsituation zwischen den liberal-sozial- freiheitlichen bürgerlichen Parteien CVP, FDP, GLP und SVP einerseits und den linken Parteien andererseits. Das führt im Parlament zu überlangen Debatten, einer extremen Vorstossflut und nicht tragfähigen Entscheiden. Das Volk hat in letzter Zeit an der Urne gleich viermal Vorlagen aus dem Parlament abgelehnt.
Die Parteileitungen von CVP, FDP, GLP und SVP beobachten die negativen Entwicklungen mit wachsender Sorge. Sie haben sich deshalb intensiv ausgetauscht und nach Lösungen gesucht. In ihren Gesprächen erkannten die bürgerlichen Parteien in Olten viele Gemeinsamkeiten in politischen Themen. Bisher verschenkten sie aber bei Wahlen regelmässig Stimmen und damit Einfluss, weil sie auf Listenverbindungen und damit auf Restmandate verzichteten. Mit Listenverbindungen hätten die liberal-sozial-freiheitlichen Kräfte bei den letzten Wahlen Sitze gewonnen und eine Mehrheit für eine konstruktive Politik erreicht. Das ist auch 2021 möglich.
Deshalb kamen die Leitungen der verschiedenen Parteien zur Überzeugung, dass eine übergreifende Listenverbindung die heutige lähmende Situation im Gemeindeparlament beenden und der Stadtentwicklung neuen Schwung geben kann. Listenverbindungen sind ein bewährtes Mittel, um die bürgerlichen Stimmen effizienter zu nutzen und so zusätzliche Sitze bei Wahlen zu gewinnen.
Die Vorstände der vier Parteien halten fest, dass sie weder ihre politischen Profile noch die Eigenständigkeit ihrer Parteien aufgeben wollen. In den vorbereitenden Gesprächen haben sie festgestellt, dass es gemeinsame Schwerpunkte in wichtigen Themenbereichen gibt: haushälterischer Umgang mit den Stadtfinanzen, Förderung des lokalen Gewerbes, Attraktivierung der Innenstadt, Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Mobilität sowie Förderung und Forderung von Integration und qualitativem Bevölkerungswachstum.
Die Leitungen aller bürgerlichen Parteien werden ihren kommenden Parteiversammlungen Ende Oktober die gemeinsame Listenverbindung beantragen. Dies haben die Vorstände entschieden.
Medienmitteilung, 2. Oktober 2020