Parlament und Stadtrat missachten Volkswillen

Medienmitteilung:

Die SVP Stadt Olten begrüsst, dass die Sportvereine Beschwerde gegen die beschlossene Bewirtschaftung der Parkplätze im Kleinholz erheben wollen. Bei der Abstimmung über das Parkierungsreglement am 10. Februar 2019 lehnte das Volk die Bewirtschaftung aller öffentlicher Parkplätze deutlich ab. Es war damals eines der Hauptargumente der Gegner des Parkierungsreglements.

Dass der Stadtrat mit Unterstützung der linken Parlamentsmehrheit (SP, Grüne, Olten.jetzt) die Bewirtschaftung der Parkplätze im Kleinholz trotzdem einführen will, ist eine klare Missachtung des Volkswillens. Es zeigt einmal mehr, dass der Oltner Stadtrat und die linke Parlamentsmehrheit das Volk nicht ernst nehmen. Dies ist absolut inakzeptabel.

Die SVP Stadt Olten wird sich dagegen zur Wehr setzen, dass jene Menschen, die sich ehrenamtlich in Oltner Vereinen engagieren, zusätzlich zur Kasse gebeten werden.