Rechnung 2024: Olten finanziell in gefährlichem Fahrwasser

Die SVP Stadt Olten freut sich natürlich, dass die Stadt Olten statt des budgetierten Defizits von rund 3,5 Mio. Franken einen Gewinn von rund 5,5 Mio. Franken erzielt hat. Dass vor allem die Steuern von juristischen Personen deutlich höher ausfallen, ist besonders erfreulich. Es gilt in Zukunft, diesen guten Steuerzahlern Sorge zu tragen. Denn die Stadt Olten ist in den kommenden Jahren darauf angewiesen, dass die Steuereinnahmen weiterhin sprudeln.

Absehbar grosse finanzielle Probleme
Der vordergründig gute Rechnungsabschluss darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt Olten vor finanziell schwierigen Zeiten steht. Die Pro Kopf-Verschuldung ist trotz einem um 9 Mio. Franken besseren Rechnungsabschluss und einem Gewinn von 5,5 Mio. Franken um über 300 Franken gestiegen und die finanziellen Aussichten sind düster. Wenn die Stadt Olten in den kommenden Jahren weiter so haushaltet, wird der Kanton spätestens 2031 die Zwangsverwaltung übernehmen. Der Grund dafür ist klar: Die Stadt Olten gibt viel mehr aus, als es eine nachhaltige Finanzpolitik zulassen würde.

Olten hat ein offensichtliches Ausgabenproblem
Die Ausgaben wachsen seit Jahren an und nehmen überhand. Ohne höhere Einnahmen würde das Ausgabenproblem noch viel klarer vor Augen geführt. Seit Legislaturbeginn 2021 sind die getätigten Ausgaben nämlich jährlich angestiegen. Der geplante Aufwand von 158,8 Mio. Franken wurde zusätzlich um 6.4 Mio. Franken überschritten. Das Argument, dass die Mehrausgaben (EL AHV, Pflegefinanzierung) vom Kanton vorgegeben werden, lenkt vom eigentlichen Problem ab: Die Stadt Olten gibt zu viel Geld für unnötige und überteuerte Projekte, externe Berater, neue Verwaltungsstellen, Luxussanierungen usw. aus, ohne klar Prioritäten zu setzen.

Linker Stadtrat provoziert Steuererhöhungen
Die aktuelle Tendenz zeigt in eine besorgniserregende Richtung. Wenn die Ausgaben weiter so ungebremst anwachsen, wird die Stadt Olten bald mit Steuererhöhungen konfrontiert werden. Dies, obwohl die Oltner Stimmbevölkerung an der Urne mehrmals Steuererhöhungen deutlich abgelehnt hat und dem Stadtrat und dem Parlament damit einen klaren Auftrag mitgegeben hat. Die SVP Stadt Olten wird sich im Parlament dafür einsetzen, dass das Ausgabenwachstum gebremst und Steuererhöhungen verhindert werden können. Die Oltnerinnen und Oltner sollen nicht noch mehr finanziell belastet werden, als es sowieso schon der Fall ist.