Steuersenkung – jetzt!

Die SVP Stadt Olten ist über den positiven Rechnungsabschluss der Stadt Olten erfreut. Wir haben uns seit Beginn der aktuellen Legislatur (2021–2025) erfolgreich gegen Steuererhöhungen gewehrt und bei jeder Gelegenheit darauf verwiesen, dass die Stadt Olten kein Einnahmenproblem hat, sondern zu viel für den Sach- und den Personalaufwand ausgibt. Das jüngste Rechnungsergebnis bestätigt diese Einschätzung – und damit auch unsere Politik in den vergangenen Jahren. Wären die Ausgaben nicht wieder gewachsen, hätte die Stadt Olten ein noch besseres Ergebnis erzielt. Nun ist es an der Zeit, dass die Stadt Olten über die Bücher geht und die Verwendung der Überschüsse prüft. Auch wenn nicht die gesamten 15,42 Millionen Franken Mehreinnahmen dauerhaft anfallen sollten, wird die Stadt Olten auch in Zukunft Mehreinnahmen in Millionenhöhe verzeichnen können. Es darf nicht sein, dass einzig die stetig wachsende Stadtverwaltung von den Mehreinnahmen profitiert.

Aus Sicht der SVP Stadt Olten sind die Mehreinnahmen für zwei Zwecke zu verwenden: Ein Teil der Mehreinnahmen sollte für die anstehenden Investitionen in die Infrastruktur, die der gesamten Bevölkerung zugute kommen, eingesetzt werden. Ein weiterer Teil der Mehreinnahmen sollte die Stadt Olten die zahlreichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denen das gute Ergebnis zu verdanken ist, an den Mehreinnahmen partizipieren lassen und den Steuerfuss moderat um 3 Prozentpunkte auf 105 Prozent (natürliche und juristische Personen) senken. Eine solche moderate Steuersenkung würde die Stadt Olten rund 2 Millionen Franken pro Jahr kosten. In Anbetracht der hohen Mehreinnahmen wäre eine Steuersenkung für die Stadt Olten ohne Weiteres tragbar. Zugleich würden die Oltnerinnen und Oltner, die in den letzten Jahren unter der hohen Inflation und den steigenden Strom- und Gaskosten gelitten haben, endlich entlastet. Die SVP Stadt Olten fordert deshalb den Stadtrat auf, im Budget 2025 eine Senkung des Steuerfusses auf 105 Prozent einzuplanen. Sollte sich der Stadtrat nicht dazu entschliessen, eine Steuersenkung für die Oltnerinnen und Oltner vorzuschlagen, wird die SVP-Fraktion in der Budgetberatung einen entsprechenden Antrag stellen.