Einige Worte zum Jahresbudget 2019 der Stadt Olten

8 Mai 2020 12:40 | von Marc Winistörfer

Olten.jetzt scheint die letztjährige Abstimmungsniederlage zum städtischen Budget noch immer nicht verdaut zu haben. Ihre Wortführer haben verschiedentlich (u.a. hier auf Facebook) Lügen und Falschbehauptungen zum Rechnungsabschluss aufgestellt, welche die SVP Stadt Olten so nicht stehen lassen kann:


Lüge #1: Erträge der Unternehmenssteuer sind nicht beeinflussbar durch die Stadt

Fakt ist, dass Unternehmen ganz genau auf die Steuerbelastung schauen. Höhere Steuern führt dazu, dass jene Unternehmen, die wesentlich zu den Mehrerträgen beitragen, den Sitz verlegen. Hätten wir die Steuern erhöht, wie von Olten.jetzt gefordert wurde, wären einige der guten Steuerzahler weggezogen.


Lüge #2: Der Gewinnanteil der Stadt am städtischen Energieunternehmen a.en geht zulasten der mittleren und tiefen Einkommen

Fakt ist, dass jeder Oltner Haushalt einen Teil des Haushaltseinkommens für Strom und Wasser verwenden muss. Die Höhe der Energiekosten hängt nicht vom Einkommen ab. Die Aussage, es ginge zulasten die mittleren und kleinen Einkommen, ist pure linke Klassenkampfrhetorik und zeigt, wes Geistes Kind diese Gruppierung «besorgter Bürger» ist.


Lüge #3: Olten hat 2019 zu wenig investiert

Fakt ist, dass Olten Nettoinvestitionen von 11,7 Millionen Franken investiert hat. Damit wurde 2,2 Millionen Franken mehr investiert, als im Budget 2019 vorgesehen war. Hätte sich die Stadt an die budgetierten 9,5 Millionen Franken gehalten, wäre der Rechnungsüberschuss sogar nochmals deutlich angestiegen. Was hätten die linke Gruppierung «besorgter Bürger» wohl dann für Falschbehauptungen aufgetischt?


Lüge #4: Der Rechnungsüberschuss ist eine Folge des Stillstands während der budgetlosen Zeit

Fakt ist, dass ein Grossteil der Verwaltungskosten Personalaufwand ist. Das Personal wurde während der budgetlosen Zeit genauso bezahlt wie sonst auch. Die Behauptung, der Rechnungsüberschuss sei eine Folge des Stillstands während der budgetlosen Zeit, ist eine weitere Falschbehauptung, um zu verschleiern, dass die Budgetbefürworter vor dem Referendum mit völlig falschen Zahlen hantiert haben.


Es gäbe noch weitere Lügen und Falschbehauptungen, die in kürzester Zeit widerlegt werden könnten. Die Ausgabendisziplin gilt es unbedingt aufrecht zu erhalten. Dass dies keine Tugend von Olten.jetzt ist, haben sie im Oltner Gemeinderat bereits mehrfach bewiesen. Bisher haben sie sich vor allem als Subventionsjäger für ihre eigenen Geschäfte ausgezeichnet. In den wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte die Stadt Olten sich hüten, an der Steuerschraube zu drehen.