SVP Stadt Olten

Volksschule retten!

Leserbrief von Christian Werner, Olten, Kantonsrat und Gemeinderat SVP

Am 26. September stimmen wir Solothurnerinnen und Solothurner über HarmoS ab. Zurzeit sind in unserem Kanton fast 20 kleinere und grössere Schulreformen gleichzeitig in Bearbeitung. Ein Beispiel ist der integrative Unterricht, mit dem alle Klein- und Sonderklassen aufgelöst und die schwächeren und verhaltensgestörten Schüler in die Regelklassen integriert werden sollen. Dieser Reformwahn führt zu einem Qualitätsverlust an unseren Schulen, zu Lehrern, die immer öfters frustriert ihren Beruf aufgeben und zu enormen Folgekosten, die niemand abschätzen kann.

Wer genauer hinschaut, merkt, dass fast alle laufenden Bildungsreformen eine gemeinsame Basis haben: das HarmoS-Konkordat. Dieses verlangt unter anderem die obligatorische Einschulung von teilweise erst 4-Jährigen (HarmoS Art. 5.1), flächendeckende Tagesstrukturen, die für den ganzen Kanton für verpflichtend erklärt werden (Art. 11), eine Hochdeutschpflicht (Art. 3.2 und 5.2) und die heilpädagogische Förderung (Art. 5.2). Zudem soll der Kinder-garten im Kanton Solothurn – entgegen zwei anderslautenden Volksent-scheiden – zur obligatorischen Volksschule werden, beziehungsweise die obligatorische Schulzeit von heute 9 auf neu 11 Jahre angehoben werden (Art. 6.1 und 6.2).

Diese Reformwut der linken Bildungsideologen und Alt-68er muss im Interesse einer gut funktionierenden Volksschule gestoppt werden. Sie, werte Stimm-bürgerinnen und Stimmbürger, können diese Fehlentwicklungen noch bremsen, indem Sie am 26. September beide HarmoS-Abstimmungsvorlagen ablehnen. Die Kinder werden es Ihnen danken.

Im August 2010

--------------------------------------------------------------------------

Bericht über die Generalversammlung 2010 der SVP Olten

Am 4. Juni 2010 versammelten sich zahlreiche Mitglieder der SVP Stadt Olten zur 13. Generalversammlung und entschieden über eine Reihe von Traktanden zu überwiegend vereinsspezifischen Themen. An Voten, die darüber hinausführten, herrschte indessen kein Mangel.

So liess es sich aus aktuellem Anlass Parteipräsident Marcel Buck nicht nehmen, in seinem Jahresbericht die Erkenntnisse aus dem sattsam bekannten Schlussbericht und insbesondere dem Ergänzungsbericht der Geschäfts-prüfungskommission (GPK) der Stadt Olten „betreffend das Kaufangebot der AG Hunziker & Cie. an den Stadtrat Olten für das Areal Olten SüdWest“ Revue passieren zu lassen und politisch zu würdigen. „Diese Berichte, die dank einer überwiesenen Motion unseres Gemeinderats und Fraktionschefs Christian Werner von der GPK erarbeitet werden konnten, erbrachten unter anderem den Beweis für eine Reihe von bewussten, tatsachenwidrigen Behauptungen bzw. Lügen des vormaligen Stadtrats, der bestrebt war, eine Neulancierung der politischen Diskussion über die Sportstättenplanung im Jahre 2007 bereits im Keim zu ersticken“, betonte Buck. Bedauerlicherweise sei das damalige, demokratiepolitisch bedenkliche Vorgehen des Stadtrats von Erfolg gekrönt gewesen. Zurück bleibe auch nach der Aufarbeitung der Geschehnisse ein schaler Nachgeschmack in Form eines nachhaltig erschütterten Vertrauens in den Stadtrat. „Trotzdem sollte das leidige Kapitel Olten SüdWest unseren Blick auf aktuelle politische Geschäfte nicht trüben“.

Ja zur Attraktivierung Innenstadt Olten

Es wäre zum Nachteil der Stadt, wenn die am 13. Juni 2010 zur Abstimmung gelangende Vorlage zur „Attraktivierung Innenstadt Olten“ aus sachfremden Gründen scheitern sollte. Dieser Auffassung pflichtete denn auch der Gast-redner, Herr Urs Büttler, in seiner Eigenschaft als Präsident des PRO-Komitees und Unternehmer, vollumfänglich zu. Erfahrungsgemäss lege die kaufbereite Kundschaft heutzutage nämlich grossen Wert darauf, ihr Fahrzeug in unmit-telbarer Nähe zu den aufgesuchten Geschäften parkieren zu können. Werde diesem Anliegen nicht genügend Beachtung geschenkt, verlagere sich die Nachfrage zusehends in gut erreichbare Einkaufszentren auf der grünen Wiese, und die Qualität der Ladenstruktur in der Innenstadt nehme ab. Daran könne die Oltner Bevölkerung wohl kein Interesse haben. Nach kurzer Diskus-sion beschloss die Versammlung grossmehrheitlich mit lediglich einer Gegen-stimme die Ja-Parole zur Abstimmungsvorlage.

Ja zum vernünftigen Rauchverbot

Ebenfalls am 13. Juni 2010 kommen zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung, welche vom Oltner SVPKantonsrat Christian Werner vorgestellt wurden. Bei der Volksinitiaive „für ein liberales Gesundheitsgesetz und ein vernünftiges Rauchverbot“ gehe es der Sache nach um eine eher geringe Zahl von kleinen Gastronomiebetrieben mit einer dem Publikum zugänglichen Fläche von weniger als 80 Quadratmetern. Diese Betriebe dürften sich bei Annahme der Initiative neu als Raucherlokale konstituieren. Angesichts der strengen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen, welche diese Betriebe einzuhalten hätten, wäre nach Annahme der Initiative realistischerweise etwa mit 30 Raucherlokalen im ganzen Kanton zu rechnen. „Im Falle eines Scheiterns der Initiative droht diesen Kleinbetrieben der wirt-schaftliche Ruin“, mahnte Werner. Unter Hinweis auf politische Werte der SVP, die einer liberalen Grundhaltung verpflichtet und der tendenziell zuneh-menden staatlichen Gängelung der Bürger abgeneigt sei, empfahl Christian Werner die Ausgabe der Ja-Parole. Die Parteimitglieder schlossen sich dieser Meinung im Verhältnis von 20 zu 4 Stimmen an.

Ja zu zwei zusätzlichen Sonntagsverkäufen pro Jahr

Was schliesslich das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel anbelangt, gehe es im Wesentlichen um die Möglichkeit des Kantons, vier Sonntage pro Jahr zu bezeichnen, an denen Arbeitnehmer in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürften. „Da diese Sonntagsarbeit freiwillig ist und bleibt und im Übri-gen vom Personal grundsätzlich gerne geleistet wird, weil bei Sonntagsarbeit ein happiger Lohnzuschlag von 50 % winkt, gibt es für die SVP keine Veran-lassung, Gewerbetreibenden, Arbeitnehmern und nicht zuletzt auch den Kon-sumenten Hindernisse in den Weg zu legen“, brachte es Kantonsrat Werner auf den Punkt. Dies umso weniger, als der Sonntagsverkauf, wie ein Blick in Bahnhofsläden und Tankstellenshops zeige, einem Bedürfnis der Bevölkerung entspreche. Dementsprechend empfahl Christian Werner der Versammlung die Ja-Parole. Die Mitglieder beschlossen diese grossmehrheitlich mit fünf Gegen-stimmen.

„Damit stimmt die SVP Olten allen drei Vorlagen zu und ich hoffe, dieses ge-ballte Ja werde politische Gegner, welche die SVP als Neinsagerpartei wahr-nehmen, nicht zu sehr verstören“, witzelte Werner zum Schluss. Bei Speiss und Trank in einer geselligen Runde schloss die GV der SVP Olten.

--------------------------------------------------------------------------

Oltner SVP-Fraktion lehnt im Gemeinderat Fusionsvorvertrag ab

Die Oltner SVP-Gemeinderatsfraktion hat am 28. Januar 2010 anlässlich der Parlamentssitzung den Fusionsvorvertrag zwischen Olten, Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen einstimmig abgelehnt. Nach Ansicht der SVP würden für die Stadt Olten die Nachteile bei einer Fusion klar überwiegen, da der Steuerfuss ansteigen würde, Olten nach der Fusion finanziell schlechter gestellt wäre und zudem an Souveränität verlieren würde.

Lesen Sie hier das Votum des SVP-Sprechers, Gemeinderat Gert Winter, im Originaltext.

Votum im Gemeinderat von Gert Winter, Olten

Die SVP-Fraktion hat sich mit dem Bericht des Stadtrates nebst weiteren Beilagen einlässlich auseinandergesetzt und sich zunächst einmal die Frage gestellt, welche Erwartungen die an der Fusion beteiligten Bevölkerungen mit einer Fusion verknüpfen dürfen. Die Antwort fällt grundsätzlich – auch in der ökonomischen Literatur – recht simpel aus: Sie können und dürfen in erster Linie grössere Leistungen zu tieferen Kosten erwarten.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist absehbar, dass diese Erwartung nicht für alle vier Fusionsgemeinden Realität werden dürfte. Die Fusionskandidaten Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen werden von der Fusion in finanzieller Hinsicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit profitieren, liegen doch die Steuerfüsse dieser Gemeinden für das Jahr 2010 zwischen 125 und 129 %. Sie lagen auch in den letzten Jahren immer deutlich über denjenigen von Olten. Zu den absehbaren finanziellen Vorteilen kommen eine allfällige Anpassung von einem teilweise tieferen kommunalen Leistungsniveau an dasjenige der qualitativ führenden Stadt Olten sowie die vom Stadtrat genannten immateriellen Vorteile einer Fusion hinzu. Für die Bürger dieser Gemeinden müsste die Rechnung somit in jeder Hinsicht aufgehen.

Im Unterschied zu den vorerwähnten Fusionsgemeinden wird sich der Nutzen einer Fusion für die Stadt Olten voraussichtlich überwiegend auf immaterielle Vorteile beschränken, etwa auf den im Bericht genannten Zugewinn an politischem Gewicht im Kanton Solothurn und im Aareland sowie den Wegfall institutioneller Hindernisse in Form von Gemeindegrenzen. In diesem Zusammenhang sollte man sich allerdings einmal fragen, welche Bedeutung der Oltner Otto Normalverbraucher ausserhalb dieses Gemeinderatssaales derartigen Vorteilen beimisst. Eine andere Frage wäre die, was Exponenten aus der Zunft der Ökonomen, die sich mit dem Thema Gemeindefusionen professionell beschäftigen, zur Wünschbarkeit von derartigen Reformen sagen. Schon eine kurze Recherche lässt den Schluss zu, dass Gemeindefusionen keinesfalls durchs Band als bestmögliche Reformalternative dargestellt, sondern eher mit schwer wiegenden Nachteilen in Verbindung gebracht werden. So ist beispielsweise gemäss Reiner Eichenberger "der Konnex zwischen Steuerbetrag und Gemeindeleistung in der fusionierten Grossgemeinde oft schwächer als in den zuvor unabhängigen Gemeinden. Dadurch sinken die Eigenverantwortung und die Anreize zur sparsamen Verwendung der Mittel". Man erinnert sich in diesem Zusammenhang mit leichtem Verdruss an ein Bonmot des im Jahre 1950 verstorbenen Ökonomen Joseph Alois Schumpeter, wonach Politiker ebenso wenig in der Lage sind zu sparen, wie ein Hund in der Lage ist, einen Wurstvorrat anzulegen. Wir verweisen zur Illustration auf den ehrgeizigen Investitionsplan der Stadt Olten für die nächsten Jahre (Finanz- und Investitionsplan 2010 - 2016). Gut in diesen Kontext passt auch ein Hinweis auf die zurückliegende, an sich positive Entwicklung der Oltner Stadtfinanzen, die jedoch nicht primär einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik von Stadt- und Gemeinderat zu verdanken ist, sondern einer Firmenfusion, die einen grösseren Millionenbetrag in die Stadtkasse gespült hat. Folgerichtig zeichnet sich – auch ohne Fusion - am Horizont bereits wieder eine Verschlechterung der Oltner Stadtfinanzen ab. Eine Gemeindefusion wird an diesem Trend nichts ändern, ihn wohl aber verstärken.

Wir halten es trotzdem für überwiegend wahrscheinlich, dass es – schon aus zwingenden abstimmungstaktischen Gründen – zumindest gelingen wird, die fusionierte Grossgemeinde mit einem Steuerfuss von 100 % starten zu lassen, schliessen jedoch aus, dass es dabei bleibt. Selbst wenn die Bemühungen, auf kantonaler Ebene die fusionshemmende Wirkung des Finanzausgleichs einzuschränken, zu Gunsten des Fusionsprojekts ausfallen sollten, dürfte es doch auf lange Frist bei einer erheblichen Ertragseinbusse bleiben. Aufgrund von bereits vorhandenen Erfahrungen mit zahlreichen Gemeindefusionen und angesichts der ungünstigen Ausgangslage für eine Fusion im Falle Oltens rechnen wir früher oder später mit einer Kaskade von kleineren oder grösseren Steuererhöhungen, welche dann die Attraktivität des Standorts Olten tatsächlich beeinflussen, bedauerlicherweise negativ. Für Einwohner anderer Fusionsgemeinden, die traditionellerweise an hohe kommunale Steuerfüsse zwischen 125 und 135 % (135 %: Wisen im Jahre 2004) gewohnt sind, wäre eine nachträgliche Erhöhung auf beispielsweise 115 % zwar nicht erfreulich, aber immer noch als deutliche Verbesserung gegenüber dem heutigen Stand wahrnehmbar. Dies bedeutet in diesem Zusammenhang aber auch, dass es innerhalb der stimmberechtigten Bevölkerung nach der Fusion auch zu einer Verschiebung der politischen Gewichte in einzelnen Sachfragen kommen müsste. Einem neugewählten Stadt- und Gemeinderat wird es gegenüber heute schwerer fallen, die Ausgaben im Zaun zu halten, selbst wenn ein entsprechender politischer Wille dannzumal vorhanden sein sollte. Damit wird die Durchsetzung von Steuererhöhungen in Zukunft erleichtert, und ein erfolgreicher Widerstand gegen künftiges Drehen an der Steuerschraube wird wohl erst auf einem höheren Steuerniveau zum Tragen kommen. Glaubt hier jemand, dass eine Mehrheit der Oltner Bevölkerung - in Kenntnis der Sachlage - eine positive Einstellung zur Gemeindefusion entwickelt, wenn wenige Jahre nach der Fusion realistischerweise mit einem Steuerfuss in der Grössenordnung von beispielsweise 110 oder 115 % gerechnet werden muss? Damit würden wieder Verhältnisse wie im Jahre 2004 einkehren, wo man in der Stadt Olten auch schon einen Steuerfuss von 112 % gehabt hat.

Wir halten deshalb schon die Ablehnung des Fusionsvorvertrags für angezeigt. Dies umso mehr, als gemäss dem bereits erwähnten Reiner Eichenberger "Gemeindefusionen nur in Ausnahmefällen funktionieren und es wirksamere Reformen als Gemeindefusionen gibt", beispielsweise "effiziente Kooperations-Institutionen, offene Märkte für Politiker und starke Rechnungsprüfungskommissionen". Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einen am 27. November 2005 erschienen Artikel dieses Autors in der NZZ. Der Umweg über die Ausarbeitung eines Fusionsvertrags erscheint uns überflüssig, weil unseres Erachtens eine Gemeindefusion von vornherein nicht die bestmögliche Lösung für Olten sein kann, und weil auch eine optimale Umsetzung einer Gemeindefusion zu wenig wünschbaren Ergebnissen führen würde.

In Anbetracht der Sachlage hat die Fraktion der SVP einstimmig beschlossen, dem Fusionsvorvertrag mit den Gemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen nicht zuzustimmen, Demgegenüber ist der Antrag, wonach Olten bei der Festlegung der Rahmenbedingungen und Aufträge für die Arbeitsgruppen den aktuellen Steuerfuss der Stadt Olten als Zielsetzung vorgibt, einstimmig genehmigt worden. Ich habe geschlossen.

Gert Winter

--------------------------------------------------------------------------

Zukunftsgerichtet entscheiden

Leserbrief von Kantons- und Gemeinderat Christian Werner; Januar 2010

Die Entwicklung des Wähleranteils ist der verlässlichste Gradmesser für die Zufriedenheit des Volkes mit der Politik der jeweiligen Parteien. Die CVP verlor bei den Kantonsratswahlen im März 2009 zum siebten Mal in Folge seit 1981 Stimmen und Vertrauen der Solothurnerinnen und Solothurner. In einer ver-gleichbar schlechten Form steckt die Solothurner SP: die Genossen büssten bei den letzten Wahlen satte 4.2% ein und befinden sich in der wohl tiefsten Krise ihres Bestehens. Die beiden Parteien links der Mitte haben sich als sichere Werte im Lager der Verlierer etabliert. Nun wollen sie am 24. Januar mit je einem Verbandsfunktionär den frei gewordenen Ständeratssitz ergattern.

Herausgefordert werden sie hierbei von Heinz Müller, dem Unternehmer und Präsidenten der SVP Kanton Solothurn, die seit 18 Jahren ohne Unterbruch Wählervertrauen gewinnt.

Die Ständeratswahl ist eine Entscheidung für das nächste Jahrzehnt. Die Wählerinnen und Wähler müssen sich einerseits die Frage stellen, ob unser von der Wirtschaftkrise gebeutelter Kanton durch einen Funktionär oder nicht besser durch den Macher und Lehrlingsausbildner Heinz Müller vertreten werden soll, der als einziger der drei Kandidaten Arbeitsplätze schafft. Andererseits gilt es aber auch zu entscheiden, ob die Wahl Müllers als Vertreter der aufstrebenden SVP nicht zukunftsgerichteter ist als die Wahl eines Schützlings einer Partei, die von Jahr zu Jahr an Vertrauen im Volk verliert.

--------------------------------------------------------------------------

Medienmitteilung der SVP Kanton Solothurn zu den Abstimmungen
vom 29. November 2009

GROSSERFOLG DER SVP BEI ABSTIMMUNGEN

Wie von der SVP erwartet sagten die Solothurnerinnen und Solothurner deutlich Ja zu einem Minarett-Verbot und zur Abschaffung der Hand-änderungssteuer sowie Nein zu einem Verbot von Waffenexporten. Die Stimmenden folgten im Kanton Solothurn ausnahmslos den Parolen der SVP. Bei der Ständerats-Ersatzwahl erzielte Roland F. Borer einen Achtungserfolg im ersten Wahlgang.

Die Solothurnerinnen und Solothurner haben sich fürchterlich geärgert, als sie in den vergangenen Wochen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Radio-, Zeitungs- und TV-Interviews mehrfach belogen wurden. Widmer-Schlumpf behauptete, Gemeinden könnten den Bau von Minaretten via Baureglemente verhindern. Dabei haben die solothurnischen Stimmenden doch jahrelang mitbekommen, wie sich etwa die Gemeinde Wangen vergeblich gegen den Bau eines Minaretts wehrte, wie die SVP in den Gemeinden Lostorf, Fulenbach und Bettlach vergeblich versuchte, den Bau von Minaretten via Regelungen in Baureglementen zu verbieten und wie die SVP im Kantonsrat mit einem entsprechenden Vorstoss scheiterte. Was bleibt dem Volk übrig, wenn alle anderen Versuche gescheitert sind, den Volkswillen durchzusetzen? Richtig. Eine Volksinitiative. Und zu dieser hat es heute Ja gesagt.

Das Ja zum Minarett-Verbot ist auch ein grosser politischer Erfolg von SVP-Nationalrat Walter Wobmann aus Gretzenbach, der das nationale Abstim-mungskomitee anführte und monatelang bis an die Leistungsgrenzen für das Verbot kämpfte.

Das deutliche Ja zur Abschaffung der Handänderungssteuer wertet die SVP Kanton Solothurn als weiteren grossen parteipolitischen Erfolg. Während die Vorlage bei allen anderen Parteien auf Ablehnung stiess und selbst von den Freisinnigen nur halbherzig mitgetragen wurde, kämpfte die SVP von Anfang an konsequent und geschlossen für die Abschaffung der Hand-änderungssteuer. Nach der Ablehnung der Oeko-Autosteuer im September ist diese Vorlage in nur zwei Monaten die zweite Ohrfeige für Kantonsrat und Regierung sowie den Mitte-Links-Parteienfilz im Kanton Solothurn. Die SVP-Strategie "mit dem Volk - für das Volk" zeigte an diesem Abstimmungssonntag einmal mehr deutlich Wirkung.

Weniger Erfolg hatte die SVP mit ihrem Ständeratskandidaten Roland F. Borer. Er erzielte mit einem dünnen Abstand auf den CVP-Kandidaten aber dennoch einen Achtungserfolg. Während der SP-Kandidat die Stimmen im linken Parteien-Spektrum abholen konnte, teilten sich die beiden Kandidaten von CVP und SVP wie erwartet die bürgerlichen Stimmen. Die SVP wird kommende Woche darüber entscheiden, ob sie im zweiten Wahlgang noch einmal antreten wird.

--------------------------------------------------------------------------

Die Fraktion der städtischen SVP ist wieder komplett

Artikel aus dem Oltner Tagblatt vom 28.10.2009

Nach dem Tod von Rudolf Lutz wird Christian Werner neuer Fraktionspräsident, Gert Winter nimmt Einsitz im Gemeinderat

Durch den überraschenden Tod von Fraktionschef Rudolf Lutz musste die SVP der Stadt Olten an ihrer kürzlich abgehaltenen ausserordentlichen Fraktions-sitzung einen Nachfolger wählen. Die Diskussion um die Nachfolge von Rudolf Lutz war für alle Fraktionsmitglieder schwer. «Dennoch mussten sie sich dieser Frage stellen, um weiterhin an die Erfolge der letzten Jahre anzuknüpfen», so Parteipräsident Marcel Buck.

Koestli oder Werner
Es stellten sich zwei Bewerber zur Verfügung, dieses anspruchsvolle Amt zu übernehmen. Auf der einen Seite war dies Gemeinderat André Koestli, Kassier und Mitglied der städtischen Sicherheits-Kommission (Siko). Auf der anderen Seite war dies Gemeinde- und Kantonsrat Christian Werner. Beide Kandidaten hatten Gelegenheit, sich den Fragen der Fraktion zu stellen und so ihre Ziele zugunsten der Bevölkerung darzulegen. Da nach Ansicht der Fraktion beide Kandidaten die nötigen Qualifikationen mit sich bringen würden, entschied sie sich in einer offenen Wahl, Christian Werner das Vertrauen als Fraktions-präsident 2009-2013 auszusprechen.
Dieser bedankte sich und versicherte, den Weg, den Rudolf Lutz eingeschla-gen hatte, unbeirrt und konsequent zugunsten aller weiterzugehen.

Gert Winter neu im Rat
Bedingt durch den überraschenden Tod von Gemeinderat Rudolf Lutz hatte die SVP Stadt Olten an ihrer Parteileitungssitzung auch einen Nachfolger ins Gemeindeparlament zu wählen.
Dazu traf sich die Parteileitung zusammen mit den Nichtgewählten der Parlamentswahlen vom 19. April diesen Jahres. Da Sandra Mathys (3. Ersatz-mitglied) in der Zwischenzeit Mutter geworden ist, verzichtete sie auf die Wahl. Bruno Fluri-Hagmann (4. Ersatzmitglied) und Domenico Maiolo (1. Er-satzmitglied) verzichteten ebenfalls, wobei Letzterer als Grund seinen noch
6 Monate dauernden Einsatz für die Eidgenossenschaft im Kosovo angab. Ein wenig überrascht und stolz konnte so Gert Winter (5. Ersatzmitglied) als Gemeinderat der Stadt Olten nach-rücken. Mit Gert Winter (1951, Jurist von Beruf) werde die Fraktion SVP durch ein sowohl politisch- als auch beruflich erfahrenes Mitglied ergänzt, wie die Parteileitung mitteilt. Somit ist die Fraktion SVP wieder komplett und «freut sich auf die zahlreichen Heraus-forderungen, die in den nächsten Jahren auf alle zukommen werden», so die Parteileitung (mgt/otr)

-> Zur Fraktion

--------------------------------------------------------------------------

Nachruf Rudolf Lutz, 10. November 1956 - 29. September 2009

Ein lieber Mensch ist nicht mehr!
Kurz vor seinem dreiundfünftzigsten Geburtstag ist am Dienstag, 29. September 2009, der allseits beliebte SVP-Gemeiderat Rudolf Lutz an den Folgen eines Herzstillstandes gestorben. Mit ihm verliert Olten einen über alle Parteigrenzen hinweg geschätzten Politiker und Freund.
„All sein Handeln hat er immer zum Wohle unserer Stadt eingesetzt und es dabei nicht gescheut auch unangenehme Themen mit Sachverstand und stetem Blick für das Wesentliche direkt anzugehen. Ruedi war ein Chrampfer und ein Reisser.“ So die Würdigung des Parteipräsidenten.

Ein waschechter Oltner
Rudolf Lutz wurde am 10. November 1956 in Wangen b. Olten geboren. Er besuchte von 1964-1973 die Schulen in Olten, spielte Radball und war Mitglied und Handballer im Turnverein Olten. Bereits mit 16 Jahren begann er aktiv zu „fasnächteln“ und engagierte sich bis zu seinem Tode auch in der „IGOG“, die ihn für dieses Jahr zum Präsidenten vorgeschlagen hatte.

Die Ausbildung zum Karrosserie-Spengeler musste er leider nach dem Konkurs seiner Lehrfirma abbrechen. Er entschied sich 1976 als Storen-Monteur tätig zu werden. Bereits 1981 wechselte er zur der Firma, in der er bis zu seinem Tod tätig war. Durch stetige Weiterbildungen erarbeitete er sich eine Kader-position und war seit 1988 Sicherheitsbeauftragter und Lehrlingsausbildner.

Der liebevolle Familienvater
Am 08.08.88 um genau 08.08 Uhr heiratete Ruedi seine geliebte Marianne Lutz Sieber. Das Glück war perfekt, als sie ihm 1991 die Tochter Thabea und 1998 die Zwillinge Jestin und Brayn schenkte. Die vielen unvergesslichen Ausflüge in die Berge, die tollen Ferien und das gemeinsame Ausspannen genoss die ganze Familie. Ruedi war immer da, wenn er von der Familie gebraucht wurde.

Der weitsichtige Politiker
Seit 2005 hatte Ruedi Lutz auch eine politische Laufbahn als engagierter Vertreter der SVP mit grosser Akzeptanz über die Parteigrenzen hinweg einge-schlagen: als Mitglied des Gemeindeparlaments sowie Fraktionspräsident, als Mitglied der Schulkommission (2005 bis 2008), der Kommission für Stadtent-wicklung (2006 bis 2009) und seit September dieses Jahres als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, der Sportkommission sowie als Delegierter des Zweckverbandes Abwasserregion Olten. Im vergangenen Jahr arbeitete er zudem als Mitglied einer politisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe sehr konstruktiv an einer Lösungsfindung für die städtische Besoldungsrevision mit.

Seine Stimme wird in Olten fortan nicht nur politisch, sondern auch menschlich fehlen.

Der Parteipräsident, Marcel Buck

--------------------------------------------------------------------------

Medienmitteilung der SVP Olten betr. Generalversammlung 2009
vom 25. Mai 2009

SVP OLTEN MUNITIONIERT AUF

Am 22. Mai 2009 versammelten sich die Mitglieder der SVP Stadt Olten zur 12. Generalversammlung. Dabei wurde der Vorstand erweitert und neu eine offizielle Parteileitung geschaffen.

Pünktlich begrüsste der Präsident Marcel Buck die zahlreichen Mitglieder und leitete zum Jahresrückblick über. „Das vergangene Jahr seit der letzten GV war für die SVP Olten äusserst erfolgreich: wir haben die Gemeinderatswahlen gewonnen und sind nun die drittstärkste Partei“, fasste er zusammen. Das erklärte Ziel von sieben Sitzen im Gemeindeparlament habe man erreicht und mit der SVP müsse in Olten künftig noch stärker gerechnet werden. Der Präsident machte klar, dass der konstruktive und konsequente Kurs weitergeführt werden soll. Im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner wolle man auch Unangenehmes ansprechen. Als Ziele der vergrösserten Fraktion im Gemeinderat nannte Buck kämpferisch „eine bürgerlichere Politik und das Zerschlagen des Filzes“.
Ein weiterer Höhepunkt seien die Kantonsratswahlen gewesen, wo es der Partei gelungen sei, durch Christian Werner ein Mandat zu erringen. „Damit sind die SVP Olten und ihre Wähler weiterhin in Solothurn vertreten.“
Wermutstropfen stellten der Verlust des einzigen Bürgerratssitzes sowie das eher enttäuschende Abschneiden bei den Stadtratswahlen dar.

Veränderungen an der Parteispitze
Der Vorstand wurde durch die Mitglieder der Oltner Volkspartei um zwei Personen erweitert. Neu hat auch Ruedi Lutz als Fraktionspräsident und Gert Winter, Gerichtsschreiber am Bundesverwaltungsgericht, als neuer Sekretär und Aktuar darin Einsitz.
Einstimmig bestätigt wurden der Präsident Marcel Buck, Pressechef und Webmaster Christian Werner sowie Kassier André Koestli.
Um die Parteiarbeit auf mehr Schultern verteilen zu können und noch schlagkräftiger zu werden, wurde mit der Parteileitung ein neues Gremium geschaffen. Neben sämtlichen Vorstandsmitgliedern gehören dieser folgende Personen an: Nicole Kappeler (Marketing), Doris Känzig (stellvertretende Kassiererin), André Kappeler und Domenico Maiolo (Organisation/Events), Markus Flury (Mitgliederwesen) und Marc Winistörfer (Gemeinderat).
„Mit diesen Veränderungen an der Parteispitze munitionieren wir unsere Partei weiter auf“, betonte der Präsident Marcel Buck.
Bei Speis, Trank und guten Gesprächen beendeten die Mitglieder der SVP Stadt Olten im geselligen Rahmen ihre 12. Generalversammlung.

Weitere Auskünfte:
Christian Werner, Pressechef
Telefon: 078 716 41 77

--------------------------------------------------------------------------

SVP Olten gewinnt städtische Wahlen

Die Oltner SVP hat bei den Gemeinderatswahlen zwei zusätzliche Sitze gewinnen und ihren Wähleranteil auf knapp 14% steigern können. Damit geht die SVP Olten als Siegerin aus den städtischen Wahlen hervor und ist neu die drittstärkste Partei in Olten.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung, liebe Wählerinnen und Wähler!

Resultate zu den Wahlen sehen Sie hier.

--------------------------------------------------------------------------

Wahlkampfvideo "Christian Werner in den Kantonsrat" online

Das Video zu den Kantonsratswahlen vom 8. März 2009 des Oltner Kandidaten Christian Werner ist nun online. Hier gehts zum Link!

--------------------------------------------------------------------------

SVP Olten sagt Ja zur Besoldungsrevision

Artikel aus dem Oltner Tagblatt vom 19.11.08

Die Oltner SVP hat an ihrer Parteiversammlung vom Freitagabend die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 30. November gefasst.

Der Oltner Gemeinderat und Kantonsratskandidat Christian Werner informierte in einem ersten Teil über sämtliche fünf eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Dabei empfahl er die FDP-Initiative betreffend das Verbandsbeschwerderecht und die Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" zur Annahme. Erstere sei wichtig für die Wirtschaft und schiebe der undemokratischen Verhinderungspolitik des VCS einen Riegel. „Mit dieser Initiative fördern wir Investitionen und schaffen Arbeitsplätze für die nächste Generation“, führte der Parteisekretär aus.
Bezüglich der linken AHV-Initiative sowie den beiden drogenpolitischen Vorlagen vertrat Werner hingegen eine ablehnende Haltung. Eine Senkung des Rentenalters sei vor dem Hintergrund der stetig steigenden Lebenserwartung und der gleichzeitig sinkenden Kinderzahlen verantwortungslos und gefährlich. „Wem die Sicherheit und Zukunft unserer AHV am Herzen liegt, sollte hier ein Nein in die Urne legen“, unterstrich er. Die Hanf-Initiative und das revidierte Betäubungsmittelgesetz seien abzulehnen, weil sie Drogen verharmlosen und zur Legalisierung führen würden. Die SVP kämpfe für eine abstinenzorientierte Drogenpolitik.
Die Mitglieder folgten weitgehend den Argumenten Werners und sagten einstimmig oder mit einzelnen Gegenstimmen Ja zur Verbandsbeschwerderechts- und zur Unverjährbarkeits-Initiative bzw. Nein zur AHV-Initiative und den zwei drogenpolitischen Vorlagen.

Einstimmiges Ja zum Neubau der Fachhochschule
Anschliessend erläuterte Kantonsrat Roman Jäggi (Fulenbach) in einem zweiten Teil die beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen. Dabei widmete er sich insbesondere dem Verpflichtungskredit für den Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten und betonte dessen Wichtigkeit für den Kanton und die Region. Trotz den hohen Investitionskosten sei dieser Neubau ein sinnvolles und zukunftsgerichtetes Projekt, das für den Bildungsstandort Olten einen grossen Mehrwert darstelle und überdies neue Arbeitsplätze schaffe. Die Parteiversammlung zeigte sich überzeugt und beschloss einstimmig die Ja-Parole.
Der zweiten Vorlage, der Erhöhung der Finanzbefugnisse des Regierungsrates, stand man indes kritisch gegenüber. Die Mitglieder der SVP Olten lehnten in der Folge dieses Begehren bei zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung ab.

Besoldungsrevision: Vorteile überwiegen
Der Präsident der Oltner SVP, Gemeinderat Marcel Buck, erklärte in einem dritten Teil abschliessend den anwesenden Parteigängern die städtischen Vorlagen. Bei der Besoldungsrevision hob er positiv hervor, dass die Gesamtkosten gegenüber der vorherigen – u.a. von der SVP bekämpften und vom Stimmvolk abgelehnten – Besoldungsrevision um 40% gesenkt werden konnten. Weiter hätten die Automatismen und Garantien beim individuellen Lohnanstieg eliminiert werden können. „Dafür wurden die tieferen Einkommen angehoben, was aus Sicht der SVP zu begrüssen ist“, unterstrich Buck. Da bei der nun vorliegenden Besoldungsrevision die Vorteile überwiegen würden, könne dieser zugestimmt werden.
Die Mitglieder der SVP Olten folgten bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung diesem Ansinnen und beschlossen für die Besoldungsrevision und die damit zusammenhängende Kompetenzneuregelung die Ja-Parole.

--------------------------------------------------------------------------

Bettler sollen weg

Artikel aus der Neuen Oltner Zeitung vom 08.10.08

In einem Vorstoss fordert der Oltner SVP-Gemeinderat Christian Werner und Mitunterzeichner den Stadtrat auf, das Bettelverbot endlich konsequent umzusetzen.

Es soll bestraft werden, wer in Olten bettelt oder wer Personen, insbesondere von ihm oder ihr abhängige Kinder, zum Betteln schickt. Das bestehende Bettelverbot müsse endlich konsequent und wirksam umgesetzt werden. In seiner Begründung führt Werner aus, dass an verschiedenen Orten in Olten Bettler seit Jahren zum Strassenbild gehörten. Besonders gravierend sei die Situation um den Bahnhof herum, wo Passanten von Bettlern (vor allem Punks und anderen Randständigen) teilweise massiv bedrängt oder sogar angepöbelt würden.

Umsetzung fehlt
In Olten sei die Bettelei durch Art. 20 des Polizeireglements vom 15. Mai 2003 verboten. Allerdings würde dieses Verbot in der Praxis nicht wirklich umgesetzt, kritisiert Werner in seinem Postulat. Es bestünde in Olten für niemanden die Notwendigkeit zu betteln. Die Sozialhilfe unterstütze Menschen in Not und sorge dafür, dass für alle ein menschenwürdiges Dasein möglich sei. Es gebe keine Begründung, welche in unserem Sozialstaat die Bettelei rechtfertige. Deshalb fordert die SVP Olten den Stadtrat auf, seine Aufgabe endlich wahrzunehmen und das Bettelverbot rasch, wirksam und konsequent umzusetzen.

--------------------------------------------------------------------------

André Kappeler neuer SVP-Gemeinderat

An der letzten Gemeinderatsitzung wurde André Kappeler als neuer SVP-Gemeinderat vereidigt. Kappeler, der den zurückgetretenen Rolf Sommer ersetzt, ist CNC-Mechaniker, verheiratet und aktiv in der Feuerwehr Olten.

Die SVP-Fraktion heisst André Kappeler herzlich willkommen und freut sich auf die Zusammenarbeit.

--------------------------------------------------------------------------

Werden entrechtet!

Artikel aus der Neuen Oltner Zeitung vom 10.09.08

Ueli Maurer erläuterte am Stamm der Oltner SVP den Verzicht der Mutterpartei auf ein Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Zudem wurde der Oltner Gemeinderat Christian Werner einstimmig als Kantonsrats-kandidat nominiert.

An der gut besuchten SVP-Versammlung im Restaurant Rathskeller betonte der ehe-malige SVP-Präsident Ueli Maurer, dass der Entscheid, auf das Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien zu verzichten, dem nationalen Parteivorstand nicht leicht gefallen sei. Aufgrund der Tatsache, dass Bundesrat und Parlament die Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens zu einem Paket zusammengeschnürt hätten, könne das Volk bei dieser Vorlage nicht mehr unverfälscht entscheiden. „Daher sind wir zur Überzeugung gelangt, dass ein Referendum nichts bringt“, so der Zürcher Nationalrat. Er räumte allerdings auch ein, dass er die Ent-täuschung einiger Parteimitglieder über den Verzicht auf das Referendum nachvollziehen könne. „Ich persönlich hätte das Referendum ergriffen, jedoch im Abstimmungskampf auf die Sinnlosigkeit des Urnengangs hingewiesen.“

Angriff auf direkte Demokratie
Maurer prangerte das Vorgehen des Bundesrates und der Parlamentsmehrheit als Angriff auf die direkte Demokratie an. Insbesondere internationale Abkommen würden immer öfters am Volk vorbei geschmuggelt. „So wird das Volk fortlaufend entrechtet und über den Tisch gezogen“, unterstrich Maurer. Es liege nun an der SVP, dies der Bevölkerung klar aufzuzeigen. Bereits an die nächsten nationalen Wahlen denkend, führte der Partei-stratege fort, dass diese Angriffe auf die Demokratie wohl auch das dominierende Wahl-kampfthema im Jahr 2011 sein würde. Es gehe immer um die Grundfrage, ob das Volk oder aber einige wenige Politiker das Sagen hätten in der Schweiz. „Wir müssen für die Volksrechte und die direkte Demokratie einstehen und werden diese gegen die Angriffe des Bundesrates verteidigen“, schloss der neue Zürcher Kantonalparteipräsident sein Referat.

Christian Werner nominiert
Im Hinblick auf die Kantonsratswahlen nominierten die Mitglieder der SVP Olten einstim-mig den SVP-Gemeinderat und Ortsparteisekretär Christian Werner. Dieser will sich auf-grund seiner Erfahrungen als Mitglied der Integrationskommission insbesondere für eine restriktive Ausländerpolitik einsetzen, die sich an den Bedürfnissen der Schweiz orientiert. „Genauso wie wir rechtschaffene Ausländer unterstützen müssen, sollten wir diejenigen hart bestrafen und rasch ausschaffen, die unsere Gesetze mit Füssen treten“, betonte Werner. Weiter wolle er für griffigere Massnahmen gegen die hohe Jugendkriminalität und für mehr Sicherheit kämpfen. Auch eine gute, leistungs- und praxisorientierte Bildung, sowie eine weitere Reduktion der Steuern und Gebühren im Kanton Solothurn lägen ihm besonders am Herzen.
Der 23-jährige Oltner stellte klar, dass er sich auch im Falle einer Wahl in den Kantonsrat weiterhin im Vorstand der Stadtpartei und im Gemeinderat engagieren will.
Die bisherige Kantonsrätin der Oltner SVP, Ursula Deiss, verzichtet nach 12 Jahren im Amt auf eine erneute Kandidatur.

--------------------------------------------------------------------------

Fraktionserklärung der SVP im Oltner Gemeinderat
vom 29. Mai 2008

SVP fordert Konsequenzen beim „Alkitreff“!

An der Gemeinderatssitzung vom 21. November 2007 hat sich die SVP Stadt Olten einstimmig und - wir möchten das mit Nachdruck betonen - als einzige Fraktion gegen den Betrieb eines „Alkoholikertreffs“ in den Räumlichkeiten der regionalen Suchthilfe gestellt. Wir waren damals schon der Meinung, dass die Abgabe von Bier an Süchtige sinnlos ist, wenn bei diesen kein Wille vorhanden ist, ihre Sucht mittelfristig aufzugeben.
Es darf nicht sein, dass unsere Steuergelder missbraucht werden, um Alkoholikern einen viel zu billigen Rausch zu ermöglichen!
Auch ist der Standort der regionalen Suchthilfe an einer stark befahrenen Strasse aus
sicherheitspolitischen Überlegungen problematisch.

6 Monate nach dem fatalen Fehlentscheid des linksdominierten Parlaments haben sich leider unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. Nebst zahlreichen Reklamationen aus der Bevölkerung musste die Polizei immer wieder ausrücken um Schlägereien, die leider bald an der Tagesordnung sind, Einhalt zu bieten.
Die Bemühungen, Olten vom Image als „Mekka der Suchtfrönenden“ weg zu bringen, wurden mit diesem Entscheid arg zerstört. Es scheint, dass die regionale Suchthilfe unter der Leitung von Herrn Misteli damit hoffnungslos überfordert ist. Eine Erfüllung des definierten Auftrags und der damit verbundenen Zielsetzung ist für uns nicht sichtbar.

Das oberste Ziel der Suchthilfe müsste nebst der Prävention die Unterstützung zu einem klar ersichtlichen Ausstieg aus der Sucht sein, nicht der Betrieb einer Bierschwemme mit billigst Bier, das günstiger abgegeben wird als jedes Mineralwasser im Offenauschank in einem Selbstbedienungsrestaurant.

Im Leitfaden der Suchthilfe findet man folgende Aussagen:
Die gesundheitlichen und sozialen Risiken für abhängige Menschen werden durch die Massnahmen der Suchthilfe verringert. Die Integration in die Gesellschaft wird damit gefördert.
Wir fragen uns, ob dazu der Ausschank von Billigbier, das dann tatsächlich noch von der Stadt mitfinanziert wird eine Lösung sein kann. Es darf und kann nicht sein, dass solche Grundsätze mit negativen Folgen durch politische Entscheide noch unterstützt werden.
Diese aus der Sicht der SVP Olten unhaltbaren Zustände müssen nun SOFORT korrigiert werden!

Dieses Schlammassel haben nicht nur die verantwortlichen Leiter, sämtliche anderen und damals „Ja“ sagenenden Parteien, sondern vor allem die Sozialdirektion mit ihrem Vorsteher Peter Schafer zu verantworten.
Er hat am 21. November in der eingangs erwähnten Parlamentssitzung wörtlich gesagt (ich zitiere aus dem Protokoll): „Wenn es dort verkehrsmässig Probleme gibt, wenn wir wahnsinnig viele Klagen von Anwohnern erhalten, wenn auch die Polizei einschreiten muss, dann haben wir unhaltbare Zustände." Weiter meinte er dann noch, „wenn es dort eine Zunahme von Einsprachen und Beschwerden geben sollte, werden wir sicher
einschreiten“.
Wir fordern Peter Schafer nun auf, seinen Versprechen Taten folgen zu lassen, Verantwortung zu zeigen und die "unhaltbaren Zustände" sofort zu korrigieren. Oder haben Sie, Herr Schafer, obwohl alles so eingetroffen ist, wie wir es leider befürchten mussten, bisher etwas dagegen unternommen?
Wir meinen nicht! Sie ignorieren sogar Ihre eigenen Aussagen. Da stellt sich uns schon die Frage, ob wir den Worten unseres Stadtrates wirklich noch vertrauen können.

Die SVP wird den Druck auf den Stadt- und Gemeinderat verstärken und nicht länger zusehen, wie die Steuergelder der Stadt für solche sinnlosen Projekte verschleudert werden. Eines ist heute klar: Das Projekt „Alkitreff“ ist klar gescheiter und hat uns in der Öffentlichkeit lachhaft gemacht.

Wir fordern deshalb die sofortige Schliessung des Alkitreffs und die Einstellung der Zahlungen! Wir wollen nicht, dass weiter über die Stadt Olten, leider im Moment nicht zu Unrecht, die regionale und sogar nationale Presse schreibt und witzelt, und uns in ihren Berichten mit einer Schildbürgerstadt vergleicht.
Wir wollen, dass man uns als Eisenbahnknotenpunkt und Mittelpunkt der Schweiz mit vielen positiven Ideen und gesunder Infrastruktur kennt und nicht als die Stadt mit dem billigster Alkitreff.

Für die Gemeinderatsfraktion der SVP
Rudolf Lutz, Präsident

--------------------------------------------------------------------------

Medienmitteilung der SVP Stadt Olten
vom 18. Mai 2008

3x JA ZU DEN EIDGENÖSSISCHEN VORLAGEN VOM 1. JUNI

An ihrer Parteiversammlung vom letzten Freitag fassten die Mitglieder der SVP Stadt Olten drei Mal klar die JA-Parole zu den eidgenössischen Abstimmungs-vorlagen vom 01. Juni 2008.

Im ersten Teil der Parteiversammlung wurden die drei Abstimmungsvorlagen je durch ein Mitglied des Vorstandes den Anwesenden erläutert. Zur „Einbürgerungsinitiative“ der SVP sprach Gemeinderat Christian Werner bewusst sachlich, da das Thema bereits im Vorfeld von den Gegnern ausreichend emotional und unsachlich diskutiert wurde. Werner betonte, dass die SVP als einzige Partei bemerkt habe, wo in der Bevölkerung der Schuh drückt und somit auf eine breite Unterstützung zählen dürfe. Die vom Präsidenten der SVP Stadt Olten, Marcel Buck, mit klaren Argumenten vorgebrachte Abstimmungsvorlage „Volks-souveränität statt Behördenpropaganda“ vermochte ebenfalls einstimmig zu überzeugen. Auch Gemeinderat André Koestli konnte die zwar „trockene“, aber nicht minder komplexe Vorlage „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“ bestens erläutern und es den Mitgliedern so ermöglichen, diese anzunehmen.

Im zweiten Teil des Anlasses hielt Patrick Zadrazil, Jurist und verantwortlicher Projektleiter des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes (HEV) ein interessanten Referat. So konnten sich die SVP-Mitglieder bereits jetzt mit der „Zwillingsinitiative“ des HEV auseinandersetzen und beschlossen, diese zu unterstützen.

--------------------------------------------------------------------------

Medienmitteilung der SVP Stadt Olten
vom 9. Februar 2008

SVP OLTEN FASSTE ABSTIMMUNGSPAROLEN

Die Oltner SVP hat an der Parteiversammlung vom 8. Februar die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 24. Februar beschlossen. Sie sagt einstimmig JA zur „Unternehmenssteuerreform II“ und ebenfalls einstimmig NEIN zur Volksinitiative „Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“.

Der Amteipräsident und Kantonsrat Walter Gurtner (Däniken) informierte fundiert über das Unternehmenssteuerreformgesetz II und zeigte dessen Vorteile klar auf. Dabei unterstrich er, dass die Reform vor allem die KMU und das Gewerbe stärkt und steuerliche Hindernisse abbaut. „So fördern wir Investitionen und schaffen neue Arbeitsplätze“, führte der KMU-Unternehmer Gurtner aus. Er wies darauf hin, dass in der Schweiz die KMU steuerlich speziell benachteiligt sind und die Gewinne bis anhin doppelt besteuern müssen. „Diese Ungerechtigkeit gilt es mit der KMU-Steuerreform am 24. Februar unbedingt zu mildern“, betonte der Kantonsrat.
Die Mitglieder der SVP Stadt Olten folgten den Argumenten von Walter Gurtner und fassten einstimmig die JA-Parole.

Über die Volksinitiative „ Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“ referierte der Oltner Gemeinderat Christian Werner. Dabei wies er auf die Gefährlichkeit der Initiative hin, die unter dem Deckmantel des Lärm- und Umweltschutzes unserer Luftwaffe Trainingsflüge in der Schweiz verhindern würde. „Die Initiative ist zu vergleichen mit einem Wolf im Schafspelz“, so der Offizier der Schweizer Armee. Er betonte, dass sich die drei noch zur Verfügung stehenden Trainingsräume der Luftwaffe über typischen Tourismusgebieten befänden und folglich bei einer Annahme der Initiative gar keine Übungen in der Schweiz mehr möglich wären. „Damit würde unsere Luftwaffe faktisch abgeschafft und die Bevölkerung einer massiven Bedrohung ausgesetzt“, unterstrich Werner.
Die SVP Stadt Olten sprach sich einstimmig gegen diese Initiative aus und beschloss die NEIN-Parole.

Weitere Auskünfte:
Gemeinderat Christian Werner, Medienverantwortlicher
Telefon: 078 716 41 77

--------------------------------------------------------------------------

Medienmitteilung der SVP Stadt Olten
vom 18. Januar 2008

GROSSE SYMPATHIEWELLE FÜR SVP OLTEN

Die Oltner SVP erlebt eine noch nie da gewesene Sympathiewelle. So konnte die Volkspartei in den letzten 4 Monaten 22 neue Mitglieder verzeichnen!

Der markante Zulauf begann während und nach dem Auftritt der SVP Olten an der MIO 07 und setzte sich mit den Erfolgen an den Nationalratswahlen und dem Abstimmungssieg über die Besoldungsrevision und den SP-regierten Stadtrat fort. Zudem bewegte die Abwahl des besten Bundesrats Christoph Blocher offensichtlich auch in Olten die Bürgerinnen und Bürger, traten doch etliche von der classe politique enttäuschten Oltner in den Tagen nach der Abwahl in die SVP ein.
Auffällig viele der 22 Neumitglieder sind Junge.

Mit diesem Erfolg sieht sich die SVP Stadt Olten im Kampf gegen den linken Stadtrat bestärkt und ermuntert. Auch in Zukunft wird die Oltner SVP eine konsequent bürgerliche Politik betreiben und sich für das Wohl und die Sicherheit der Oltnerinnen und Oltner, für tiefere Steuern und Gebühren und gegen unnötige Ausgaben einsetzen.

Weitere Auskünfte:
Gemeinderat Christian Werner, Sekretär
Telefon: 078 716 41 77

--------------------------------------------------------------------------

Stadtrat widersetzt sich dem Volksentscheid

Das Oltner Stimmvolk hat vor drei Wochen die Besoldungsrevision abgelehnt und sich damit klar gegen Lohnerhöhungen beim städtischen Personal ausgesprochen. Den SP-dominierten Stadtrat und seine linken Verbündeten im Parlament scheint dieser Volksentscheid jedoch überhaupt nicht zu interessieren. Gegen den Willen des Volks und der SVP haben sie an der gestrigen Gemeinderatssitzung durch die Hintertür automatische Lohnerhöhungen für die städtischen Angestellten durchgezwängt.

Die SVP-Fraktion hat die Vorlage vehement bekämpft und zudem versucht, sie dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Mit diesem Ansinnen ist die SVP gegen die geschlossene Linke allerdings gescheitert, da sich diese offenbar vor dem Volk und einer erneuten Niederlage fürchtet.

Die SVP Olten verurteilt diese krasse Missachtung des Volksentscheids vom 25. November und die Zwängerei des Stadtrats aufs Schärfste. Mit seinem arroganten Vorgehen verhöhnt der Stadtrat das Oltner Stimmvolk und beweist, dass es ihm vor allem um das Wohlergehen seiner eigenen Klientel geht. Einen solchen Stadtrat haben die Einwohnerinnen und Einwohner von Olten nicht verdient.

14. Dezember 2007

Vorstand SVP Stadt Olten

--------------------------------------------------------------------------

Ohrfeige für linken Stadtrat und Erfolg für bürgernahe Politik der SVP

Das Oltner Stimmvolk hat entschieden und die überrissene Besoldungsrevision bachab geschickt. Die SVP Stadt Olten hat die Vorlage von Anfang an bekämpft und sieht sich ob des Erfolges bestätigt. Dafür bedankt sie sich bei den Oltner Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern!

Mit diesem Ergebnis ist es der SVP in Zusammenarbeit mit der FDP gelungen, in Olten die Steuerzahler vor Mehrkosten in der Höhe von 7 Millionen Franken zu bewahren. Nun ist der Weg frei für eine wirklich gerechte, kostenneutrale und leistungsorientierte Revision ohne jeden Besitzstand.
Der links regierte Oltner Stadtrat hat sich als unfähig erwiesen, seine Vorlage beim Oltner Volk durchzubringen! Ihm und seinen Verbündeten im Parlament sollte dieses unmissverständliche Verdikt des Souveräns zu denken geben.
So ist das Nein auch nicht als Affront gegen die Städtischen Angestellten und ihre Arbeit zu werten, sondern vielmehr als Ohrfeige für den überforderten und selbstgefälligen Stadtrat und die linken Oltner Parteien.

25. November 2007

Vorstand SVP Stadt Olten

--------------------------------------------------------------------------

Gegendarstellung der SVP Stadt Olten

In seiner Medienmitteilung vom 15. November behauptet der Stadtrat, dass die SVP-Fraktion während der Vernehmlassung für die Besoldungsrevision gewesen sein soll. Dies ist absolut falsch und ein plumper Versuch des Stadtrates, die SVP-Wähler zu verunsichern!

Richtig ist, dass die SVP in der Vorlage folgende drei Faktoren verankert haben wollte: Kostenneutralität, Aufhebung der Besitzstandsgarantie, keine Automatismen beim Leistungslohn.
Nur wenn diese Forderungen erfüllt worden wären, hätte die SVP ja gesagt. Da sich der Stadtrat aber geweigert hat, auf diese Forderungen einzugehen, geschweige denn diese in der Revision zu verankern, kann die SVP Stadt Olten auf gar keinen Fall hinter der jetzigen Vorlage stehen.

Scharf zurückgewiesen werden von uns auch sämtliche Vorwürfe der Verunglimpfung des Städtischen Personals und der Verunsicherung der Stimmbürger.
Im Gegenteil: Die SVP ist darum bemüht, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor dieser überrissenen Besoldungsrevision zu bewahren! Mit einem klaren NEIN können wir den Weg frei machen für eine Revision, die wirklich ausgewogen und wirtschaftlich tragbar ist.

18. November 2007

Der Vorstand der SVP Stadt Olten

--------------------------------------------------------------------------

Nein zur Besoldungsrevision

An ihrer Sitzung vom Samstag, 3. November 07, haben sich die Fraktion und der Vorstand der SVP Stadt Olten mit der Besoldungsrevision auseinandergesetzt. Die SVP-Fraktion des Oltner Gemeinderats hat bereits Ende September die Vorlage zur Besoldungsrevision für die städtischen Angestellten in der Gemeinderatssitzung einstimmig abgelehnt. Nun empfiehlt auch der Vorstand der Oltner SVP den Stimmberechtigten einstimmig die Nein-Parole.

Eine Annahme der Besoldungsrevision hätte für die Stadt Olten gravierende Auswirkungen. So müssten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Mehrkosten von über 7 Millionen Franken berappen, obwohl die städtischen Leistungen für die Bevölkerung genau gleich blieben. Nicht nur diese massiven Mehrkosten hat die SVP bereits in der Vernehmlassung kritisiert, sondern auch den geplanten automatischen Lohnanstieg bei bloss „genügenden“ Leistungen. Der SP-dominierte Stadtrat hat sich diesen Diskussionen allerdings verweigert. Nun sollen die Oltner Steuerzahler die Zeche dafür bezahlen. Dies muss am 25. November verhindert werden.
Hinzu kommt die Tatsache, dass bei einer Annahme der Besoldungsrevision die Besitzstandgarantie insbesondere für hohe Löhne bestehen bliebe. Dies würde dazu führen, dass etliche Verwaltungsangestellte in Zukunft ungerechtfertigt hohe Löhne beziehen würden. Löhne also, die sie gar nicht verdienten. Diese Ungerechtigkeit darf nicht hingenommen werden.
Auch der Umstand, dass sich sogar die Betriebskommission (BeKo) kritisch zu dieser Vorlage geäussert hat, ist ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Besoldungsrevision nicht ausgereift ist. Dies bestätigt auch das aus der Sicht der SVP schlechte Abstimmungsergebnis im Gemeinderat (27 zu 15).

Aus den erwähnten Gründen empfehlen die Fraktion und der Vorstand der SVP Stadt Olten dem Stimmvolk einstimmig, am 25. November die Besoldungsrevision abzulehnen.

4. November 2007

--------------------------------------------------------------------------

SVP IST STÄRKSTE PARTEI IM KANTON SOLOTHURN

Sensation im Kanton Solothurn. Die im Kanton Solothurn erst 16 Jahre alte SVP ist wählerstärkste Partei. Zusammen mit der Jungen SVP erzielte sie einen Wähleranteil von über 27 Prozent. Die Kandidatin und die Kandidaten auf der SVP-Liste erzielten Spitzenwerte bei den Stimmenzahlen.
Die gewählten Nationalräte Roland F. Borer und Walter Wobmann sind sogar die mit Abstand am Besten Gewählten. Für den Erfolg der SVP verantwortlich war die klare und verständliche Politik in den letzten vier Jahren. Auf der anderen Seite ist die SVP jene Partei, welche diejenigen Themen aufgegriffen hat, die den Menschen wirklich unter den Fingernägeln brennen. So etwa die Ausländerkriminalität, Integrationsprobleme, Masseneinbürgerungen, Steuern, Gebühren, Abgaben sowie die Unabhängigkeit der Schweiz.

Den Verzicht der FdP auf eine Listenverbindung mit der SVP haben die Wählerinnen und Wähler abgestraft. Ein bürgerlicher Sitz der FdP ist an einen Gewerkschaftsvertreter der CVP verloren gegangen. Dieses taktische Fehlverhalten der FdP und der sorglose Umgang mit den bürgerlichen Sitzen muss unter den Bürgerlichen im Kanton Solothurn noch diskutiert werden. Dass die Zusammenarbeit zwischen der SVP und der FdP funktionieren könnte, beweist der Stimmenvorsprung von Ständerat Rolf Büttiker auf den Kandidaten der SP. Büttiker wurde von der SVP unterstützt.

Zudem erzielte der Kandidat der SVP Stadt Olten, Christian Werner, mit Abstand das beste Resultat sämtlicher Kandidaten der Jungen SVP.

Die Resultate im Detail können Sie hier anschauen.

21. Oktober 2007

--------------------------------------------------------------------------

„Neutralität der Schweiz“ am SVP-Stamm in Olten

Mit der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz befasste sich die SVP Stadt Olten am vergangenen Mittwoch anlässlich ihres Stammes. Der profilierte Aussenpolitiker und Nationalrat Walter Wobmann aus Gretzenbach zeigte in seinem Referat anhand verschiedener Beispiele die Einzigartigkeit der Schweizerischen Neutralität auf und betonte dabei, dass „die Erfolgsgeschichte unseres Landes zu einem wesentlichen Teil auf einer Aussenpolitik beruht, die der immerwährenden, bewaffneten und integralen Neutralität Geltung zu verschaffen wusste und eine starke Milizarmee gefördert hat.“ „Diese Aussenpolitik hat uns im letzten Jahrhundert weitgehend von den zwei Weltkriegen verschont“, unterstrich Wobmann.
Weiter ging er auf die neusten Vorschläge von Bundesrätin Calmy-Rey ein, die ein Engagement der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat fordert. „Dies wäre das sichere Ende unserer Neutralität“, zeigte sich Wobmann überzeugt und sprach damit den anwesenden Mitgliedern und Sympathisanten der Oltner SVP aus dem Herzen.
Der umsichtige Nationalrat will – sofern er wiedergewählt wird – auch in seiner zweiten Legislatur in der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats Einsitz nehmen. Die SVP Stadt Olten wünscht Wobmann für seine Wiederwahl alles Gute und hofft, auch in Zukunft durch den Gretzenbacher in Bern vertreten zu werden.

Anschliessend an das Referat von Wobmann zog Nationalratskandidat Christian Werner aus Olten als Verantwortlicher das Fazit aus der Präsenz der SVP Stadt Olten an der diesjährigen MIO. „Unser SVP-Stand und die damit verbundenen Wahlkampfaktivitäten an der MIO 07 waren für die Partei ein voller Erfolg“, führte Werner aus. Im Gegensatz zu den anderen Parteien scheue man die Knochenarbeit bei der SVP nicht und habe unzählige Flyers verteilt, viele interessante Gespräche führen können und zudem neue Mitglieder gewonnen. „Wir wachsen kontinuierlich und haben immer noch grosses Potenzial in Olten“, brachte es der Sekretär der Stadtpartei auf den Punkt.

12. Oktober 2007

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Referat über „politische Kommunikation“ am Oltner SVP-Stand

Der regelmässig stattfindende Stamm der SVP Stadt Olten fand dieses Mal zum
Thema "Politische Kommunikation der SVP" statt. Der Pressesprecher der SVP
Schweiz und Kantonsrat Roman S. Jäggi aus Fulenbach, zeigte anhand von
praktischen Beispielen, warum die SVP anders kommuniziert als andere
Parteien und damit Erfolg hat.

Die SVP wende im laufenden Wahlkampf kaum Zeit und Geld für die Analyse und Beobachtung der gegnerischen Wahlkämpfe auf. Das überlasse man den anderen, sagte Jäggi. Während die Gegner unseren Wahlkampf studieren, geben wir lieber Gas und kommunizieren seit Monaten unsere politischen Ziele und Lösungen. So sind wir immer eine Nasenlänge voraus. Wer die letzten zwölf
Monate verschlafen und sich thematisch nicht klipp und klar positioniert
habe, der habe den Wahlkampf 07 schon verloren, ist Jäggi überzeugt. Die
Menschen wissen, dass nur die SVP gegen den EU-Beitritt ist, gegen immer
neue Steuern, Gebühren und Abgaben kämpft und mit der Ausschaffung von
kriminellen Ausländern und Sozialbetrügern für mehr Sicherheit sorgen will.
In den letzten Wochen vor der Wahl gelte es nur noch zu zeigen, mit welchen
Köpfen man diese Ziele schlussendlich erreichen will.

3. September 2007

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

SVP Stadt Olten hat eigenen Stand an der MIO 07

An der diesjährigen Messe in Olten (MIO), welche vom 28. September bis zum 1. Oktober 2007 stattfinden wird, verfügt die SVP Stadt Olten über einen eigenen Stand.

An unserem Stand können Sie etwas trinken, tolle Preise gewinnen, interessante Diskussionen führen und die Nationalratskandidaten der SVP und der Jungen SVP Kanton Solothurn kennenlernen.

Kommen Sie doch vorbei beim SVP-Stand an der MIO! Wir freuen uns auf Sie!

17. Juli 2007

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Nationalrat Ulrich Schlüer referierte in Olten über Minarette

Anlässlich ihres 2. Stamms organisierte die SVP Stadt Olten am 20. Juni 2007 ein Referat zum Thema „Minarette“.

Landauf landab diskutiert die Bevölkerung momentan über Sinn und Unsinn eines Verbots von Minaretten. Die Oltner SVP wollte ihren Beitrag an diesen wichtigen demokratischen Meinungsbildungsprozess leisten und lud aus diesem Grund den Co-Präsidenten des Initiativkomitees, Nationalrat Ulrich Schlüer, zu einem Referat nach Olten ein.

Nationalrat Schlüer erklärte dem Publikum ausführlich, wie es zu der so genannten „Minarett-Initiative“ kam und legte auf eindrückliche und überzeugende Art und Weise seine Argumente für ein Verbot von Minaretten in der Schweiz dar.Im Anschluss an das Referat entwickelte sich eine äusserst angeregte Diskussion und die Interessierten nutzten die Gelegenheit, Ulrich Schlüer verschiedene Fragen zu stellen.

26. Juni 2007

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

1. SVP-Stamm war grosser Erfolg

SVP-Nationalrat Hans Fehr referierte am 1. Stamm der SVP Stadt Olten

Mit grossem Erfolg führte die Oltner SVP am Mittwoch, 25. April, ihren ersten Stamm durch. Dabei hielt der Geschäftsführer der AUNS, Nationalrat Hans Fehr, vor rund 30 Mitgliedern und Interessierten ein Referat zum Thema „die multikulturelle Gesellschaft – eine Illusion?“. Fehr legte zuerst die humanitäre Tradition der Schweiz dar und nannte zahlreiche Beispiele gelungener Integration von Ausländern in der Schweiz. Anschliessend widmete er sich der heutigen Problematik der Ausländerkriminalität und betonte dabei, dass die Schweiz betreffend ihrer Multikulturalität an Grenzen gestossen sei. Als Hauptursachen für die Probleme im Bereich der heutigen Integrationspolitik, erwähnte Fehr die Einwanderung von integrationsunwilligen Ausländern und die Folgen der 68er-Politik. Wichtig sei, dass beispielsweise in den Schulen wieder Grenzen gesetzt und das Einhalten unserer Regeln konsequent gefordert würden.

Auf das Referat von Hans Fehr folgte eine angeregte und sehr engagierte Diskussionsrunde der Anwesenden.

Zum Schluss des Anlasses informierte der Sekretär und Nationalratskandidat Christian Werner über die zurzeit hängigen Vorstösse der SVP-Fraktion im Oltner Gemeinderat und wies auf den Anlass der Stadt Olten zum Thema Integration vom 3. Mai an der Fachhochschule in Olten hin.

26, April 2007

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Generalversammlung 2007 der SVP Stadt Olten

Die ordentliche Generalversammlung 2007 der SVP Stadt Olten fand am vergangenen Freitag, 30. März 07, im Restaurant Rathskeller in Olten statt. Der Präsident Marcel Buck eröffnete um 19.30 Uhr pünktlich die GV, bei der ein neuer Kassier, Gemeinderat Andy Köstli, gewählt wurde und 8 neue Mitglieder in die Partei aufgenommen werden konnten.

Zudem stellte sich der Nationalratskandidat Christian Werner vor und erläuterte der Versammlung, wofür er sich bei einer Wahl einsetzen wolle. Werner, der auf der Liste der Jungen SVP kandidiert, will sich vor allem in der Ausländer- und in der Sicherheitspolitik einbringen.

Zum Schluss hielt der prominente Gast, SVP-Nationalrat Roli Borer, ein spannendes Referat zum aktuellen Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU.

Nach der Generalversammlung liessen die anwesenden SVP-Mitglieder den Abend in einer geselligen Runde ausklingen.

3. April 2007

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Pressemitteilung der SVP Stadt Olten betr. Rücktritt von Rolf Sommer

Letzte Woche ist der ehemalige Präsident der Oltner SVP-Gemeinderatsfraktion und Kassier der SVP Stadt Olten, Rolf Sommer, freiwillig und per sofort aus der Fraktion und dem Parteivorstand zurückgetreten. Rolf Sommer hat während den vergangenen Jahren in der Oltner SVP grosses Engagement gezeigt. Dafür gebührt ihm grossen Dank und Respekt.
Andererseits wurde die Zusammenarbeit zwischen Rolf Sommer und der Fraktion zunehmend schwieriger. Wenn er nun „ständige Angriffe gegen meine Person aus den eigenen Parteikreisen“ und „ein radikaler Zürcher Stil in der Oltner SVP“ als Gründe für seinen Rücktritt nennt, müssen wir klar festhalten, dass dies nicht der Realität entspricht.
Vielmehr haben persönliche Angriffe und unloyale Alleingänge von Rolf Sommer, aber auch seine bisweilen unbürgerliche Politik zu den Differenzen und dem daraus resultierenden Rücktritt geführt. Wenn er als SVP-Fraktionspräsident von der Stadt höhere Subventionen für private Vereine beantragt oder sich gegen eine Steuerreduktion in Olten gewehrt hat, ist es nicht weiter erstaunlich, dass er mit dieser Haltung in der SVP-Fraktion alleine dastand.
Die angeblichen Vorwürfe betreffend eine unrechtmässige Entnahme aus der Parteikasse sind haltlos und werden von uns zurückgewiesen.

Die Oltner SVP politisiert hart, aber sachlich und immer auf ihren bürgerlichen Grundsätzen basierend. Damit hatte Rolf Sommer - der entgegen den Darstellungen des Oltner Tagblatts kein SVP-Urgestein ist und in früheren Jahren in der CVP und sogar in der POCH politisierte - oftmals Mühe.
Die SVP-Fraktion unter dem neuen Fraktionspräsidenten Rudolf Lutz funktioniert sehr gut, der Umgangston ist respektvoller, sachlicher und konstruktiver geworden.

Auch in Zukunft wird die SVP Stadt Olten - die in den letzten Wochen etliche Neumitglieder gewinnen konnte - an ihrem konsequent bürgerlichen Kurs festhalten und weiterhin für tiefere Steuern, mehr Sicherheit und Freiheit kämpfen.

22. Januar 2007, die SVP Stadt Olten

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

SVP Stadt Olten führt SVP-Stamm ein

Die SVP Stadt Olten führt 2007 einen SVP-Stamm ein. Dieser soll die Parteiversammlungen ersetzen und alle zwei Monate fakultativ über die Bühne gehen. Dabei wird es in einer ersten Phase jeweils ein kurzes Referat eines bekannten Politikers geben und in einer zweiten Phase besteht dann die Möglichkeit, in lockerem Rahmen zu diskutieren, Aktualitäten aus den Räten zu erfahren und sich näher kennen zu lernen.

Wir treffen uns jeweils um 19.30 Uhr im Restaurant Rathskeller Olten (Saal im 3. Stock) an folgenden Daten:

· Mittwoch, 25. April 07

· Mittwoch, 20. Juni 07

· Mittwoch, 22. August 07

· Mittwoch, 10. Oktober 07

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen: Marcel Buck, Präsident
Christian Werner, Sekretär

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Gemeinderat Christian Werner kandidiert für den Nationalrat

Der Oltner SVP-Gemeinderat und Sekretär der SVP Stadt Olten, Christian Werner, kandidiert auf der Liste der Jungen SVP Solothurn für die Nationalratswahlen 07.

Mehr erfahren Sie hier

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Standaktion zu den Abstimmungen vom 26. November 06 (5x NEIN)

Am Samstag, 4. November 06, hat die SVP Stadt Olten in Zusammenarbeit mit der SVP Amtei Olten-Gösgen eine Standaktion in der Altstadt von Olten veranstaltet. Ziel war es, die Bevölkerung über die Vorlagen vom 26. November zu informieren.
Den Organisatoren ist es gelungen, mit Nationalrat Walter Wobmann und mehreren Kantonsräten auch bekannte Persönlichkeiten an den Stand in Olten zu holen.
Die Informationsveranstaltung war für die SVP ein voller Erfolg! Es wurden zahlreiche Flyers für die Abstimmungen vom 26. November verteilt, interessante Gespräche mit Passanten geführt und auch neue Mitglieder gewonnen.
Die SVP Stadt Olten wird angesichts der positiven Resonanz sicherlich in absehbarer Zeit weitere Standaktionen durchführen.

Für die SVP Stadt Olten
Christian Werner, Sekretär und Medienverantwortlicher

5. November 2006